BrüsselDie EU-Kommission hat einen neuen Anlauf zu einer umfassenden Antwort der Euro-Länder auf die Schuldenkrise gefordert. Der Teufelskreis aus Zweifeln über die Staatsfinanzen, die Stabilität der Banken und die Wachstumsaussichten Europas müsse endlich durchbrochen werden, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel. „Wir brauchen eine umfassende Lösung - jetzt.“ Neben der Rekapitalisierung von Banken, neuen Hilfen für Griechenland und einer Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF müsse schleunigst auch an Wachstumsimpulsen und einer deutlich strafferen Führung der Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Er wolle dem EU-Gipfel am 23. Oktober dazu einen Fahrplan vorlegen.
In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.
Treffen der G20-Finanzminister in Paris.
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.
Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.
G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.
Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.
Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.
EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.
EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.
Die Euro-Länder hatten schon zu Jahresbeginn einen „umfassenden Ansatz“ zur Lösung der Schuldenkrise in Angriff genommen, nach Worten Barrosos ist dabei bisher aber nur Flickwerk herausgekommen, das die Krise nicht eindämmen konnte. Sein Plan enthält allerdings wenig Konkretes zu den bekannten Baustellen, an denen die Euro-Länder schon längst arbeiten. Die wichtigste neue Forderung Barrosos ist, den bislang erst ab Mitte 2013 geplanten dauerhaften Krisenmechanismus ESM schon früher, „zum Beispiel“ Mitte 2012 in Kraft zu setzen.
Mit Blick auf den befristeten Rettungsfonds EFSF forderte Barroso, der bestehende Garantierahmen müsse maximal ausgenutzt werden. Er äußerte sich allerdings nicht zu der zwischen Finanzministern und Europäischer Zentralbank umstrittenen Hebelwirkung, mit der die Kreditsumme des EFSF über den Finanzmarkt vervielfacht werden könnte.
Nächste Tranche, falls möglich.
Sicherstellung der Tragfähigkeit der griechischen Schulden: Ansonsten muss über weitere Schritte nachgedacht werden. Diese sollen erst dann endgültig verfügt werden, wenn die Folgen für alle anderen, auch außerhalb Europas, bedacht wurden.
Eine strikte Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskurses - also automatische Sanktionen bei wiederholten Haushaltsverfehlungen.
Ein dreiteiliger Fahrplan in Richtung Bankenrekapitalisierung: Unterkapitalisierte Banken sollen versuchen, sich eigenständig an den Märkten zu refinanzieren. Falls dies nicht gelingt, müssen die Staaten abwägen, ob sie einspringen können, und gegebenenfalls den Banken das notwendige Kapital zur Verfügung stellen. In diesem Fall sollen die betroffenen Banken Teile ihrer Gewinne an den Staatshaushalt abführen müssen.
Eine Finanztransaktionssteuer.
Ein Wachstumsprogramm für so genannte schwächelnde Länder: „Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Geldmittel aus den Struktur-, Kohäsions- und Regionalfonds schneller in Richtung Griechenland abfließen.“
Ein anderer Umgang mit dem europäischen Haushaltsrahmen: „Die Länder der europäischen Union einzuteilen in Geber- und Nehmerländer, ist eine Unart.“
Eine stärkere Finanzmarktregulierung.
Ein anderer Umgang mit Rating-Agenturen: „Wann immer eine Rating-Agentur eine Bank oder ein Land herabstuft, denken heute alle: Das ist so, das hat so sein müssen.“
Eine Wirtschaftsregierung. Diese soll allerdings kein deutsch-französisches Kommando geben.
Der HAMMER, ganz frisch reingekommen:
Euro-Länder ziehen die Erweiterung des EFSF auf bis zu €2,5 Bio in Erwägung.
vor 1 Min (21:22) - Echtzeitnachricht
no comment....
Was ist das eigentlich für eine Figuar, der Herr Barroso? Ich hab ihn auf keinem einzigen Wahlzettel entdecken können. Ein Putschist? Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Barroso hat es immer noch nicht verstanden. Er versucht Geld von den Banken für die Finanzierung staatlicher Aufgaben zu bekommen. Die erklären ihm aber, dass sie nichts haben oder ihm nichts geben können, weil sie Risikovorsorge für der Pleitestaaten betreiben, deren Staatsanleihen sie in ihrem Portfolio haben.
Darauf sagt er zu ihnen:“ Ich leihe euch das Geld über den EFSF Fonds“. Das heißt, er will sich Geld von den Banken leihen, das er ihnen vorher selber ausgeliehen hat. Das reicht eigentlich um ihn nicht mehr ernst zu nehmen.
Aber Barroso wäre nicht Barroso, wenn er seine Unfähigkeit nicht zu toppen wüsste. Jetzt empfiehlt er sich auch noch als europäischer Wachstumstheoretiker. Als ob es nicht genug wäre ihn dauernd als Fiskal - und Geldtheoretiker zu erleben.
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