Einst war Marktwirtschaft ein Sehnsuchtswort, durch das hindurch wir die bessere Zukunft sahen. Nun wird die Marktwirtschaft als Bedrohung empfunden.
Die einst lodernde Beziehung der Deutschen zu ihr ist erkaltet. Irgendwo zwischen der Pleite des Bankhauses Lehman Brothers und einem der unzähligen Euro-Rettungsgipfel kam es zur Gefühlsumkehr. Man traut der Marktwirtschaft, je nach Temperament, heute nichts oder alles zu. Auf den Straßen, aber mehr noch in den Köpfen unserer Zeitgenossen rumort es. Da will das politische Feuilleton nicht abseits stehen: Occupy Mainstream.
Eine Treibjagd auf unsere Wirtschaftsordnung ist in Gang gekommen. Als Anführer der Jagdgesellschaft tritt der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, auf. Die moralischen Übereinkünfte der Nachkriegszeit seien im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört worden, schreibt er. Die Reaktion der Finanzmärkte und der politischen Eliten auf das angekündigte Referendum des griechischen Ministerpräsidenten seien "das Schauspiel einer Degeneration", weil die Demokratie sich Ratingagenturen und Finanzmarktinvestoren untergeordnet habe. "Demokratie ist Ramsch", so sein Diktum.
„Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit 24 Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen."
„Banker und Politiker drohten und drohen, die Börsen brachen ein. Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil er sie fragte.“
„Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.“
„Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“
„Dass man ganze Länder als faul und betrügerisch beschimpfen konnte, schien mit der Ära des Nationalismus untergegangen und vorbei. Jetzt ist dieses Gebaren wieder da, mit angeblichen ‚Vernunftgründen’ auf seiner Seite. Denn schon in Deutschland kann, wer als frei gewählter Abgeordneter seinem Gewissen folgt, sicher sein, das man seine ‚Fresse’ nicht mehr sehen will. Was Wolfgang Bosbach als Subjekt widerfuhr, trifft nun einen Staat, und wenn es so weitergeht, bald ganz Europa.“
Auch der Philosoph Jürgen Habermas ist in Jagdstimmung. Er beschreibt in der Samstags-"FAZ" eine "von den Märkten kujonierte politische Klasse", deren Hauptdarsteller zwar noch am Leben seien, aber "an den Drähten der Finanzindustrie zappeln". Die Demokratie sei - siehe die angekündigte und wieder abgesagte Volksbefragung in Griechenland - auf den Hund gekommen: "Rettet die Würde der Demokratie", bläst Habermas in Schirrmachers Horn.
Warum eine Volksbefragung in einem kleinen Teil des Währungsgebiets demokratisch sein soll, derweil die anderen Teile, vornehmlich bewohnt von den gebenden Händen, nicht befragt werden, bleibt unbeantwortet. Wenn schon Demokratie, dann doch die richtige: Das Referendum müsste in allen 17 Nationalstaaten der Euro-Zone stattfinden, und auch die Inhaber der griechischen Staatsanleihen, die nun 100 Milliarden Euro Preisnachlass gewähren sollen, müssten befragt werden. Es geht ja nicht um das Privatvermögen von Josef Ackermann. Dessen Schäfchen grast bereits im Trockenen.
Wenn ich Peter Scholz1 richtig verstehe, dann meint er, das was wir als Marktwirtschaft erleben, ist weder eine Soziale Marktwirtschaft, und das, was uns als "lupenreine" Demokratie vorgeführt wird, zumindest in einigen Bereichen schon weit weg von den Regeln einer reinen Demokratie. Da kann man ihm nur voll zusrimmen: Seit Jahrzehnten werden die beiden Begriffe zunehmend einseitig als Persilscheine für höchst eigennütziges Verhalten genutzt. Seit wir vor 40 Jahren in die Politik das Hauen und Stechen eingeführt haben, kommt niemand mehr auf die Idee, gemeinsame Ziele der Gesellschaft zu unterstützen. Seit der Anständige der Dumme ist, nimmt jeder was er kriegen kann: Die ganz oben die Millionen im Hunderterpack und die unten in der Schwarzarbeit. Über JAhrzehnte wurde unsere Gesellschaft in hinterhältiger politischer KAmpftechnik trainiert. Langsam beherrscht jeder diese Unsitte. Ludwig Erhard ("Wohlstand für Alle") und Friedrich A. Hayek ("Der Weg zur Knechtschaft") sollte zur Pflichlektüre zumindest in weiterführenden Schulen werden.
Warum die Marktwirtschft ist, wie sie ist.
http://kapitalismuskritik.org
Stimmt,"Demokratie ist Ramsch", und in seiner höchsten Vollendung eine Diktatur; die des Proletariates, die des Kapitals oder ...?
Marktwirtschaft setzt eine handlungsfähige Demokratie voraus und da liegt der Knackpunkt: Politik hat sich zur Hure des Kapitals gemacht, weil sie keine Haushaltsdisziplin halten kann und den Wirtschaftsraum überdies noch falsch gestaltet.
Vielleicht hat die Evolution für uns noch Schwimmhäute parat.
http://www.bps-niedenstein.de/
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