Aber wem dient es dann? Bei der Beantwortung dieser Frage verlieren die Kritiker das Argument gleich wieder, wenn sie wie Schirrmacher vom "Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen" sprechen. Denn dieser Machtkampf ist eine Fiktion des Publikums, genährt, erweckt und aufrechterhalten von den Akteuren selbst.
In Wahrheit halten die Geldhäuser und die politische Elite einander Händchen. Die Banken halfen den Politikern, die Wachstumsraten der vergangenen Jahre zu kaufen. Derart mit Erfolgen ausgestattet, ging man auf Wahlkampftour.
Der heutige Staat ist ein Big Spender mit tiefen Taschen. Dass am Ende der tiefen Tasche sich ein Loch befindet, versucht er zu verheimlichen. Zwei Billionen Staatsschuld stehen in den deutschen Büchern. Ein Viertel davon ist allein in den Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dazugekommen. Der Griechenland-Virus ist auch in Berlin heimisch.
Der Staat ist eben nicht Jungsiegfried, der uns vor dem Dämon Finanzmarkt rettet. Er ist selbst ein Doppelwesen, das tagsüber auf rotem Teppich wandelt, umbraust von Militärkapelle und Nationalhymne, um sich des Nachts im Schattenreich der Finanzmärkte neuen Nachschub zu besorgen. Von den dort regierenden Gesellen lässt man sich bereitwillig die moderneren Finanzmarktprodukte erläutern, das Leasing der Müllfahrzeuge, das Sale-and-lease-back der Sportplätze, das Hebeln von Staatsanleihen und die Devisenspekulation auf Optionsschein.
Noch im kleinsten Rathaus der Republik kommen diese Instrumente mittlerweile zum Einsatz. Und der einzige Grund, warum das so ist, ist die Großmannssucht des Staates, die sich aber eben nicht im Nehmen und Abknöpfen zeigt, sondern in seiner unverantwortlichen Großzügigkeit. Er ist süchtig nach Anerkennung. Aber er ist zu feige, wenn es darum geht, die Quellen seiner Großzügigkeit offenzulegen.
So erst kam der Kapitalmarkt ins Spiel. Er ist heute der große Ermöglicher von Politik. Und die Politik ist die heimliche Geliebte der Investoren. Auf die staatliche Gier nach mehr Kredit ist Verlass. Je schwieriger die Zeiten, desto gieriger ist der Staat. Der Kapitalmarkt fragt im Gegenzug nicht nach den Details. Er finanziert die Aufrüstung in Griechenland (gegen die zehnmal größere Türkei) mit der gleichen Nonchalance wie den Anti-Terror-Krieg der Amerikaner oder die steigenden Ausreichungen des deutschen Sozialstaates.
Wenn ich Peter Scholz1 richtig verstehe, dann meint er, das was wir als Marktwirtschaft erleben, ist weder eine Soziale Marktwirtschaft, und das, was uns als "lupenreine" Demokratie vorgeführt wird, zumindest in einigen Bereichen schon weit weg von den Regeln einer reinen Demokratie. Da kann man ihm nur voll zusrimmen: Seit Jahrzehnten werden die beiden Begriffe zunehmend einseitig als Persilscheine für höchst eigennütziges Verhalten genutzt. Seit wir vor 40 Jahren in die Politik das Hauen und Stechen eingeführt haben, kommt niemand mehr auf die Idee, gemeinsame Ziele der Gesellschaft zu unterstützen. Seit der Anständige der Dumme ist, nimmt jeder was er kriegen kann: Die ganz oben die Millionen im Hunderterpack und die unten in der Schwarzarbeit. Über JAhrzehnte wurde unsere Gesellschaft in hinterhältiger politischer KAmpftechnik trainiert. Langsam beherrscht jeder diese Unsitte. Ludwig Erhard ("Wohlstand für Alle") und Friedrich A. Hayek ("Der Weg zur Knechtschaft") sollte zur Pflichlektüre zumindest in weiterführenden Schulen werden.
Warum die Marktwirtschft ist, wie sie ist.
http://kapitalismuskritik.org
Stimmt,"Demokratie ist Ramsch", und in seiner höchsten Vollendung eine Diktatur; die des Proletariates, die des Kapitals oder ...?
Marktwirtschaft setzt eine handlungsfähige Demokratie voraus und da liegt der Knackpunkt: Politik hat sich zur Hure des Kapitals gemacht, weil sie keine Haushaltsdisziplin halten kann und den Wirtschaftsraum überdies noch falsch gestaltet.
Vielleicht hat die Evolution für uns noch Schwimmhäute parat.
http://www.bps-niedenstein.de/
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