Die bunte Wirklichkeit unterscheidet sich also von der Schwarz-Weiß-Variante des Feuilletons doch erheblich: Die großzügige Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte und die Exzesse an den Finanzmärkten sind die zwei Seiten der einen Medaille. Der Gebe-Politiker und die "giergesteuerten Netzwerke" (Peter Sloterdijk) der Banken bilden eine Art Geheimloge, deren Raffinesse darin besteht, dass man Hand in Hand arbeitet, ohne dass die Hände sich jemals berühren. Öffentlich bespottet, verachtet und bekämpft man einander, so dass niemand und schon gar nicht die Beteiligten selbst auf die Idee kämen, sie würden gemeinsame Sache machen.
In Wahrheit aber greifen die Aufkäufer von Staatsanleihen und deren Emittenten mit vereinten Kräften die Marktwirtschaft an, wobei jeder seine Attacke aus der dem anderen entgegen gesetzten Ecke reitet. Es ist ein Angriff ohne Angriffsplan, eine Verschwörung ohne Verschwörungstheorie mit dem nie verabredeten, aber gleichwohl konsequent verfolgten Ziel, der Marktwirtschaft und den ihr zugrundeliegenden Prinzipien den Garaus zu machen.
Beide treffen sich in der verschatteten Anonymität der Finanzmärkte, wo der eine gibt, was der andere nicht hat. Die Schuldenexzesse der Sozialpolitiker wären nicht denkbar ohne die dienstbaren Geister der Finanzindustrie, so wie die Geschäfte der Geldelite ohne die Maßlosigkeit der Sozialpolitik nicht halb so gut florieren würden.
Jetzt, da die Dinge auf einen unschönen Höhepunkt zutreiben, stellt sich der eine schützend vor den anderen. Die Politiker retten die Banken. Und zwar mit jenem Geld, das sie sich vorher bei den Banken geliehen haben. Der eine hebelt den anderen aus der Patsche. Dafür wird der dann rekapitalisiert. Das alles ist nicht Marktwirtschaft, sondern Verrat an ihren Prinzipien. Die Märkte sind nicht enthemmt, sondern außer Kraft gesetzt. Der letzte Tag, an dem die Marktwirtschaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman Brothers pleiteging.
Die öffentliche Aufarbeitung dieser unheilvollen Allianz von Bankern und Politikern, von Schuldenmachern und Kreditverkäufern wäre eine Debatte, die sich lohnte. Erst das Zusammenwirken dieser Allianz verwandelt die Welt in jenen düsteren Panikraum, in dem wir uns heute befinden. Rettet das Primat der Aufklärung, möchte man Schirrmacher und Habermas freundschaftlich zurufen. Es wird Zeit, dass einer das Licht anmacht.
Wenn ich Peter Scholz1 richtig verstehe, dann meint er, das was wir als Marktwirtschaft erleben, ist weder eine Soziale Marktwirtschaft, und das, was uns als "lupenreine" Demokratie vorgeführt wird, zumindest in einigen Bereichen schon weit weg von den Regeln einer reinen Demokratie. Da kann man ihm nur voll zusrimmen: Seit Jahrzehnten werden die beiden Begriffe zunehmend einseitig als Persilscheine für höchst eigennütziges Verhalten genutzt. Seit wir vor 40 Jahren in die Politik das Hauen und Stechen eingeführt haben, kommt niemand mehr auf die Idee, gemeinsame Ziele der Gesellschaft zu unterstützen. Seit der Anständige der Dumme ist, nimmt jeder was er kriegen kann: Die ganz oben die Millionen im Hunderterpack und die unten in der Schwarzarbeit. Über JAhrzehnte wurde unsere Gesellschaft in hinterhältiger politischer KAmpftechnik trainiert. Langsam beherrscht jeder diese Unsitte. Ludwig Erhard ("Wohlstand für Alle") und Friedrich A. Hayek ("Der Weg zur Knechtschaft") sollte zur Pflichlektüre zumindest in weiterführenden Schulen werden.
Warum die Marktwirtschft ist, wie sie ist.
http://kapitalismuskritik.org
Stimmt,"Demokratie ist Ramsch", und in seiner höchsten Vollendung eine Diktatur; die des Proletariates, die des Kapitals oder ...?
Marktwirtschaft setzt eine handlungsfähige Demokratie voraus und da liegt der Knackpunkt: Politik hat sich zur Hure des Kapitals gemacht, weil sie keine Haushaltsdisziplin halten kann und den Wirtschaftsraum überdies noch falsch gestaltet.
Vielleicht hat die Evolution für uns noch Schwimmhäute parat.
http://www.bps-niedenstein.de/
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