Kapitalismuskritik "Rettet die Würde der Demokratie"

Auf den Straßen protestieren Tausende gegen die Macht der Banken, die Systemkritik erreicht die konservativen Feuilletons. Tobt ein Machtkampf zwischen Märkten und Politik? Die Kritik am Kapitalismus wird lauter.
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„Occupy”-Proteste in Frankfurt und Berlin

In New York, Berlin und Frankfurt demonstrieren seit Wochen Tausende gegen die Macht der Banken. Der Anführer der Proteste wird in Talkshows eingeladen, selbst liberal-konservative Politiker fordern lautstark die Bändigung der Finanzmärkte. Dass es soweit kommen würde, war noch vor fünf Jahren undenkbar: Damals lieferten sich regierende Sozialdemokraten überall in Europa einen Wettlauf, wer die Regulierungshemmnisse für die Finanzmärkte am schnellsten einebnet.

Nach Finanzkrise und Euro-Schuldenkrise hat nun eine erneute Bewusstseinsänderung stattgefunden. Je heftiger die Exzesse an den Börsen werden, desto grundsätzlicher wird auch die Kritik am System: Die Proteste gegen die Banken geben der Kritik am Kapitalismus neuen Schwung, linke Gesellschaftskritik ist wieder salonfähig geworden - bis weit in bürgerliche Kreise.

Alles begann im Juli, als der erzkonservative britische Publizist Charles Moore sich im Daily Telegraph selbstkritisch eingestand: „Ich beginne zu glauben, dass die Linken doch recht hatten“. Die Reichen beherrschten ein globales System, das es ihnen erlaubt Kapital zu akkumulieren und für Arbeit den geringsten Preis wie möglich zu zahlen, meint Moore. Die Freiheit, die es schafft, gelte nur für sie. Die Masse müsse nur immer härter arbeiten, unter immer unsichereren Bedingungen, um wenige zu bereichern. Man meint, dies seien Sätze wie aus einem Hauptseminar zum Marxismus, aber sie entstammen der Feder des offiziellen Biographen der eisernen britischen Lady Margaret Thatcher, der seit über 30 Jahren in Großbritannien als Kolumnist arbeitet.

Der Grund für Moore's Sinneswandel liegt in der Perversion der freien Marktwirtschaft durch die Finanzindustrie: „Globalisierung sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues“, resümierte Moore nur eine Woche später.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Quelle: ap

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

(Foto: ap)

Auch in Deutschland haben konservative Publizisten den Gedanken längst aufgenommen. Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, sieht „in einem Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik“. Schlimmer noch: Der Finanzmarktkapitalismus bedroht laut Schirrmacher die Demokratie. Ein Machtkampf zwischen Politik und Märkten spiele sich ab, der das gesellschaftliche Zusammenleben bedroht. Durch die Exzesse der Finanzmärkte gerät der Kapitalismus in eine Sinnkrise, glaubt Schirrmacher.

Der letzte Höhepunkt dieser Sinnkrise ist für den FAZ-Herausgeber das überraschend verkündete - und dann wieder abgeblasene - Referendum in Griechenland: „Demokratie ist Ramsch“: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Es werde immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode sei, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. „Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“, fragt Schirrmacher.

Auch der Philosoph und Publizist Jürgen Habermas springt Schirrmacher bei. „Erst die Peripetie, Papandreous Kehrtwende, enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas – weniger Demokratie ist besser für die Märkte.“ Habermas zieht deshalb aus der Sinnkrise bereits Konsequenzen: „Rettet die Würde der Demokratie.“

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12 Kommentare zu "Kapitalismuskritik: "Rettet die Würde der Demokratie""

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bei uns muß auch die Wirtschaft (hier vor allem die Großen) Zügel angelegt bekommen. Die Wirtschaft muß wieder begreifen, dass sie für die Menschen und das Land da sind und nicht umgekehrt.
    Diese Managergehälter stehen z. B. in keinster Weise zur Leistung der einzelnen Manager. Sie stellen für mich Diebstahl an Firmenvermögen dar.
    Aber da diese unselige Verquickung von Politik und Wirtschaft mittlerweile extrem ausgeufter ist, tut sich da nichts.
    von Arnim schrieb schon vor Jahren das Buch "Fetter Baucvh regeirt nicht gern". Genau dasist es. Unsere Politiker sind zu fett vom Geld von allen Seiten, zu träge zu unwillig
    Die Kanzler-Ministerstühle sind noch warm,da haben sie schon den Job in der Wirtschaft.
    Genau das muß geändert werden.
    Man könnte viel tun, aber ich sehe leider den Willen nicht.

  • Volksabstimmung ist gut und schön und auf Dauer wäre ich dafür.
    Dafür aber muß ein Volk auch aufgeklärt und interessiert sein und das sehe ich in Deutschland nicht.
    Somit könnten Volksabstimmungen bei uns höchst gefährlich werden.
    Der deutsche Michl ist in den letzten Jahrzehnten verdummt und verdummt worden, eine große Mehrheit ist völlig unpolitisch, das ist das Problem.
    Hinzu kommt, dass sich gerade seit der Einheit eine enorme Staatsgläubigkeit gebildet hat und ein Ansrpuchsdenken an den Staat, nach dem Motto der Staat wird es schon richten
    So kann man keine Volksentscheide machen.
    Hätten wir gute Politiker, käme der Ruf nach Volksabstimmungen gar nicht auf. Das ist der Punkt.
    Nein, wir das Volk, müßten unsere derzeitigen Politiker zum Teufel jagen und gänzlich neu anfangen mit neuen Köpfen, dann könnten wir es schaffen

  • Sie bringen es genau auf den Punkt. Danke für den guten Beitrag.
    Genau so sehe ich es auch.
    Banken tun nur das, was erlaubt ist. Hilmar Kopper, der frühere Chef der Deutschen Bank sagte es neulich in einer TV-Sendung sehr gut.
    Die Politik, Rot-Grün, hat alle Schleusen geöffnet und die heutige Politk unter der Sozialistin Merkel macht nichts anderes.
    Sie hätten Zeit genug gehabt, die Dinge wieder ins reche Lot zu bringen, aber man hat den Eindruck, sie wollen nicht.
    Diese Poltiker werden ganz Europa in Bürgerkriege treiben
    Alelrdings diese Demos derzeit sind für meine Begriffe nicht die richtigen bzw. nicht die richtigen Leute.
    Da fehlt jede Menge wikliches Wissen. Nur demonstrieren ohne Fachahnung bringt nichts
    Und so werden sie auch letztendlich nichts bewirken

  • das stimmt so nicht.
    Lesen Sie mal genau die Artikel im Handeslblatt.
    Aber auch ich kann nur waren, jetzt nach ultralinks zu driften. Denn genau Links hat in den eltzten 10 Jahren gezeigt, dass uns da nicht Gutes blüht.
    Was Deutschland viel mehr braucht, sind wieer demokratischen konservative-bürgerlich Kräfte.
    Ich sehe diese Demos von strammen Linken und aufgehetzten jungen Leuten kritisch

  • Wer den, nicht öffentlichen, Film "Inside Jobs" gesehen hat, erschrikt regelrecht vor der Art, wie eine scheinbar solide Demokratie wie die der USA vom Diktat der Ökonomie der großen Vermögensbesitzer vorgeführt wird, in deren Gepäck alle Gurus aus Harward und von anderswo genussreich mitreisen. Übrigens sind die Finantberater des gehassten G.W.Bush auch die Finanzberater (und Ratingagenturen) des hochgelobten Obama, die Flagge, unter der sie segeln, ist denen egal, hauptsache die Kasse stimmt. Und hierzulande sind die, die damals auf den amerikanischen Zug der "Verbriefungsaktion" aufgesprungen sind, nämlich FM, öffentliche Banken im Schlepptau der KfW-IKB, Bafin, heute wieder dabei, die Köpfe zu heben (Steinbrück und Schröder stehen wieder "Gewehr bei Fuß", um uns zu retten). Allerdins habe wir auch noch die "alternative Wirtschaftspolitik", die jetzt wieder mal das Programm von Karl Marx (gesellschaftliche Veränderungen sind nur über Revolutionen zu erreichen) umsetzten wollen. Diese modernen Gesellschaften haben es kulturgeschichtlich wirklich weit gebracht (sic)

  • @Brian100: Das Handelsblatt unterstützt diese Propaganda eben genau nicht. Dieser Artikel stellt den Stand der Diskussion dar, wie er in anderen Medien, speziell der FAZ geführt wird. Der Artikel ist nur eine begleitende Hintergrundinformation zu dem aktuellen Kommentar des Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart, der die Marktwirtschaft verteidigt und die schuldenmachenden Poltiker als eigentliche Täter anprangert.

  • Volksabstimmung?..Gut...doch wozu haben wir dann unsere Volksvertreter? Entweder stimmt das Volk direkt auf dem Marktplatz ( wie in der Schweiz) ab oder man geht noch zu den Wahlen. Doch beides brauchen wir nicht!

  • Ausgerechnet ein Land als Zeugen für die "Würde der Demokratie" anzuführen, das seit Jahrzehnten politisch praktisch von zwei Familien beherrscht und ausgenommen wird, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

    Und natürlich bin ich wütend auf die Banken, die sich auf Geschäfte eingelassen haben, die sich schon in Bereichen des Kriminellen bewegten und die nur durch die Mittel der Steuerzahler vor dem Absturz bewahrt werden konnten.

    Aber wenn nach der Schuld der Miseren der letzten Jahre gefragt wird, kommen mir die wirklich wahren Schuldigen einfach zu gut weg. Wer hat den Banken denn erst die Möglichkeiten zu diesen Geschäften an die Hand gegeben? Es war die damalige politische Führung aus Rot/Grün, vertreten durch Schröder und Fischer, die die Gesetze für die Finanzmarkte "liberalisierten" und dadurch unseren Banken diese Geschäfte erst ermöglichten. Es waren auch Schröder und Fischer mit ihren Parteien, die 2003 gemeinsam mit den Franzosen den Stabilitätspakt soweit aufweichten, daß die Probleme in den PIIGS-Staaten überhaupt erst so notorisch werden konnten.

    Es heißt doch immer: Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor - Handeln muß die Wirtschaft. Genau so lief es auch. Wer den Banken die Möglichkeit zu bestimmten Geschäften ermöglicht, darf sich nicht wundern, wenn sie diese Möglichkeiten auch ergreift. Ich verstehe deshalb auch recht gut, warum zu diesem Thema aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen nichts zu hören ist: Das ist einfach zu peinlich!

    Aber warum die Politik heute nicht in der Lage ist, diese vollkommen falschen Weichenstellungen zu korrigieren, werde ich nie verstehen. Denn diese Probleme sind nicht dem Kapitalismus geschuldet, sondern ausschließlich einer mangelnden Regulierung der Märkte.

    Wie und wodurch dieser pseudointellektuelle Wirrkopf Schirrmacher Chef der FAZ werden konnte, bleibt für mich ein ewiges Geheimnis. Aber immerhin hat sich nahtlos in die Reihen der Zehntelwissenden einreihen können.

    Na dann!

  • Mir ist völlig unverständlich, für was sich das Handelsblatt neuerdings hergibt. Hat Herr Lafontaine sich eingekauft?

    Ist es so schick, im dicken Ledersessel zu sitzen, Latte Macchiato zu trinken und ergriffen über die bösen Banken und Märkte zu philosophieren?

    Wir haben eine Krise, weil sich einige Staaten hemmungslos überschuldet haben, weil Politiker für ihre Wohltaten gewählt werden wollten - und gewählt worden sind.
    Wenn sie jetzt sparen sollen, sind alle schuld - nur nicht sie selbst.
    Und die Presse, auch das Handelsblatt, unterstützt diese lächerliche Propaganda, auch noch.

  • Ich glaube der Manchester Kapitalismus und seine grõssten Auswüchse hat sich jetzt überlebt.
    Die Politik ,wenigstens in den USofA schaut immer zum Kapital,sprich Banken,Grossfirmen,Rechtsanwälte und ist von diesen abhängig.
    Es gibt natürlich auch Leute die genug Geld haben,aber warum sein eigenes Geld verplembern,wenn Andere zahlen.
    Die Demonstranten vor der Wallstreet und in anderen Städten sehen das ziemlich genau und versuchen eine Änderung im Denken zu erwirken.
    Einige Leute von der Fortune500 Liste versuchen mit sehr grosszügigen Spenden dagegen zu steuern.
    Das ist aber nicht genug.
    Mit Charity allein kann man soziale Ungerechtigkeit nicht einebnen.
    Es muss ein neues Denken über
    Demokratieverständnis
    Machtverteilung
    Kapital
    Bankenwesen
    Politik

    her.
    Hier sind die Leute von den diversen Thinktanks und nicht nur Schwätzer gefragt.
    Vielleicht kommt man mit einer erweiterten Basisdemokratie weiter.
    Auf alle Fälle muss etwas passiern.
    Es hilft nichts die Probleme auf die lange Bank zu schieben.

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