Kapitalspritzen aus dem ESM
Hilfe für „Zombie-Banken“ spaltet deutsche Politik

Pleite-Banken sollen künftig mit Mitteln aus dem ESM-Fonds gestützt werden. Unklar ist aber, was das für die Steuerzahler bedeutet. SPD lehnt das Vorhaben der Euro-Finanzminister daher ab. Die Union preist es als Erfolg.
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BerlinDie Grundsatzeinigung der Finanzminister der Euro-Gruppe auf direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM stößt in Berlin auf ein unterschiedliches Echo. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte: „Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), reagierte mit Häme auf das Nein der SPD. „Was die SPD meint oder nicht, weiß man ja nicht immer so genau. Das schwankt bekanntlich. Wir haben uns an die hektischen Reaktionen der SPD gewöhnt und wissen aus Erfahrung, dass wir das jetzt nicht überbewerten müssen“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Wieder einmal bricht die SPD-Arbeitsebene vor und schreit Ablehnung, ohne sich wirklich im Detail mit der Sache beschäftigt zu haben.“

Dann komme die SPD-Führungsebene ins Spiel, man beginne zu überlegen und alles werde ruhiger. „Auch wenn die SPD-Führung wahrhaft nicht ein Hort der Einigkeit ist, so warten wir jetzt einmal ab, wie die SPD sich am Ende zu der Vereinbarung positionieren wird.“

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 Milliarden der 500 Milliarden Euro des ESM gedeckelt, kann aber später noch erhöht werden. Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die Pläne für nicht zustimmungsfähig, weil sie gegen deutsche Recht verstoßen.

Meister wertet die Vereinbarung dagegen als einen „großen Erfolg“ für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Er hat insbesondere die von der Union geforderte Haftungskaskade und die Begrenzung der Mittel für eine künftige direkte Bankenrestrukturierung aus dem ESM durchgesetzt“, sagte er. „Die Kaskade der Verantwortung trägt die Handschrift der Union.“

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  • Der Euro und die Währungsunion muss weg, schnell, sonst
    explodiert die EU.
    Wer die Wahlversprechen der Union und die Mannschaft dieser
    "Rentnerriege" anschaut, dem dreht sich der Magen mehrfach
    um.
    Die grünen Pädophilen und die roten (SPD) Dauerversager sind prinzipiell nicht wählbar.
    Bleiben also nur wenige ALTERNATIVEN.

  • @BerndM
    @Scharan

    Bundesweit gesehen ist die „Alternative für Deutschland“ die chancenreichere Paretei vor den Parteien „Partei der Vernunft“ und „Freie Wähler“. Da es bei den nächsten Wahlen wirklich um alles geht, ist es nicht sinnvoll, für eine Zersplitterung zu sorgen, indem sich die Stimmen der Euro-Rettungs-Gegner auf viele kleine Parteien verteilen,
    sondern vielmehr wäre es sinnvoll, gemeinsam die Partei mit den besten Chancen zu unterstützen.
    Denn allen diesen eben genannten Parteien sind ja gewisse Inhalte gemeinsam. Wenn Ihnen die Zukunft Deutschlands also wirklich so wichtig ist, dann sollten Sie Ihren inneren Schweinehund besiegen und Ihre Stimme der AfD geben.
    Denn vielleicht wird es gerade IHRE Stimme sein, die der „Alternative für Deutschland“ im Ernstfall fehlt. Dann hätten weder Sie noch wir alle noch die anderen kleinen Parteien etwas davon.

  • @peterbw
    Ich habe mich eben durch den unglaublichen Text-Erguss gequält.
    Bei dem Verfasser handelt es sich ganz offensichtlich um einen echten Querulanten. So einer, der mit seiner Dauer-Kritik alles zunichte macht, immer alles viel besser weiß und kann als jeder andere, jeden Betrieb aufhält und dabei nichts wirklich Gutes produziert. Um ihn herum gibt es in kürzester Zeit nur Streit.
    Sowas kann keine Firma und erst recht keine neugegründete und unter Dauerbeobachtung stehende Partei gebrauchen. Die Alternative für Deutschland steht unter enormem Druck, wenn sie rechtzeitig alle Modalitäten für eine Teilnahme an der BT-Wahl erfüllen will.
    Da bleibt einfach keine Zeit für eine ausdauernde Debatte über Dinge, die auch später geregelt werden könnten.
    Zum Beispiel das Wahlprogramm. Erst wurde in aller Schnelle nur ein ganz kurzes Programm verabschiedet (Gründungsparteitag). Das Geschrei in den Medien war groß, alles sei so undemokratisch, hieß es. DANACH aber wurden alle Landesverbände aufgerufen, eigene Vorschläge für das Wahlprogramm einzureichen – hiervon wurde und wird rege Gebrauch gemacht.
    Es war eben aus Zeitgründen WICHTIG, schnell ein Wahlprogramm parat zu haben. Und es konnte so angeblich „undemokratisch“ vonstatten gehen, weil es ja schließlich genau dieses Programm gewesen war, dass alle diese Leute überhaupt erst in die AfD gebracht hatte.
    Geduld, lieber Verfasser. Und etwas weniger Eitelkeit. Wichtig ist nämlich die Sache und nicht Sie.

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