Kapitalverkehr
EU-Kommission rüffelt deutsche Finanzaufsicht

Die Bafin untersagt ausländischen Banken, unbegrenzt Geld ihrer hiesigen Töchter abzuziehen. Die EU-Kommission hält das für falsch. Vor allem eine italienische Bank macht deswegen Druck.
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BrüsselBrüssel kritisiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Grund ist das Verbot für Auslandsbanken, zu viel Liquidität aus ihren Deutschland-Töchtern abzuziehen. Die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsicht EBA prüfen deshalb, ob die BaFin gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem „Handelsblatt“ (lesen Sie den gesamten Artikel im ePaper) vom Donnerstag sagte. „Wir sind besorgt.“

Im Zentrum des Streits steht die italienische Großbank UniCredit, die nicht frei auf die Gelder ihrer Münchner Tochter HypoVereinsbank (HVB) zugreifen kann. Innerhalb der EBA habe die italienische Zentralbank versucht, Druck auf die deutsche Bafin auszuüben, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aufsichtskreise. „Bestimmte Geschäftsmodelle, etwa das Einsammeln von Spareinlagen in Deutschland zum Weiterleiten an die Mutter, sind heute kaum noch tragfähig“, sagte Stefan Winter, der Chef des Verbands der Auslandsbanken, der Zeitung.

EU-Parlamentarier Burkhard Balz äußerte im „Handelsblatt“ jedoch Zweifel, ob die Bafin mit ihrem Vorgehen gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. „Das Thema ist im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments informell diskutiert worden, aber wir haben keine rechtliche Grundlage gefunden, gegen die die nationalen Aufseher verstoßen würden“, sagte der CDU-Politiker. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die Frage durch ein Rechtsgutachten der EU-Kommission noch einmal richtig geprüft werden müsse. „Das steht in der Priorität auch nicht weit oben“, fügte er hinzu.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die Unicredit direkt von den hiesigen Sparer Geld leihen will wird sie viel höherer Zinsen bezahlen müssen.

    Wenn sie die HVB aussaugen, "bis nur noch die Fusseln kommen", gelangen sie billiger an Einlagen. Und wenn sie zu sehr saugen ist nicht ihr Sicherungssystem betroffen. Ein leicht zu durchschauendes Spiel. Und die EU-Kommision lässt sich wieder einmal vor den Karren spannen...

  • Das sehe ich auch so.

    Für einen Laien ist das Spiel nicht einfach zu durchschauen. Letztlich geht es um die Nutzung der deutschen Haftungsgarantie (soweit es die überhaupt gibt) für die Einlagen bei Kreditinstituten im Inland.

    Die einen mögen besagten ausländischen Instituten eine kriminelle Energie, die anderen deren Klevernis bescheinigen.

    Egal wie man es dreht, eines wird klar. Auf hiesiger Seite sind die Akteure als "Schafe" zu beschreiben.

  • Das Problem ist mehr, die HV ist in den DE Bankensicherungsystemen (Einlagensicherung etc.) mit drin. Für die Beaufsichtigung dieser Systeme ist der DE Staat für zuständig. Für die abgezogenen Einlagen der HV haften im Fall der Fälle die anderen Banken oder der Staat.

    Letztlich kann auch die Italiniesche Unicredit direkt in DE Einlagen anwerben. Im Fall der Fälle müssen die Sparer sich dann an die Italiniesche Einlagensicherung wenden.

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