Karikaturenstreit
Irans Handelsboykott provoziert EU

Iran hat den Streit um die Mohammed-Karikaturen weiter angeheizt. Die Regierung brach am Dienstag alle Handelsbeziehungen mit Dänemark ab, wo der Streit mit einer Veröffentlichung in der Zeitung „Jyllands-Posten“ begonnen hatte.

BRÜSSEL. Wirtschaftsminister Massud Mirkasemi erklärte alle Verträge und Verhandlungen mit dänischen Unternehmen mit sofortiger Wirkung für ausgesetzt. Zuvor hatte die größte iranische Zeitung „Hamschahri“ einen Wettbewerb mit Karikaturen zum Holocaust ausgeschrieben. Damit solle die vom Westen viel zitierte Meinungsfreiheit ausgelotet werden, schrieb das Blatt. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte bereits Ende 2005 den Holocaust geleugnet.

Auch am Dienstag kam es in mehreren moslemischen Staaten zu schweren Ausschreitungen. Beim Angriff einer wütenden Menschenmenge auf einen Nato-Stützpunkt in Afghanistan wurden vier Demonstranten von der afghanischen Polizei getötet. Insgesamt starben bisher in Libanon, Somalia und Afghanistan neun Menschen bei den Protesten. In Teheran bewarfen Randalierer die dänische und die norwegische Botschaft mit Steinen und Brandsätzen. In Nordpakistan gingen über 10 000 Moslems auf die Straße. Viele der Pakistaner richteten dabei ihre Wut gegen die USA, obwohl die Karikaturen dort nicht gedruckt worden waren.

Auf Teherans Provokationen reagierte die EU prompt: „Ein Boykott dänischer Waren ist per Definition ein Boykott europäischer Waren“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Der iranische Schritt sei „absolut unverhältnismäßig“, sagte Mandelson. Die EU-Staaten müssten nun „absolute Einigkeit zeigen“. Auch die deutsche Exportwirtschaft sieht den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Sorge. „Wir können nur hoffen, dass sich daraus kein ernsthafter Handelskonflikt zwischen Europa und weiteren islamischen Ländern entwickelt“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, dem „Tagesspiegel“.

Allerdings hat die EU kaum Druckmittel, um auf Teherans Affront zu reagieren. Wegen des Streits um das iranische Atomprogramm sind Verhandlungen über ein Handelsabkommen seit Monaten ausgesetzt. Auch bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf kann die Union nicht aktiv werden, da Iran kein WTO-Mitglied ist. Zwar wären Wirtschaftssanktionen denkbar. Doch selbst im Atomstreit wollten die Europäer bisher nicht mit dieser Waffe drohen.

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