Kartell
EU bricht Frankreichs Gasmarkt auf

Die Kartellbehörde stellt das Verfahren gegen den französischen Energieriesen GDF ein - nach harten Zugeständnissen. GDF verpflichtet sich, Konkurrenten zum Gasleitungsnetz und zu Flüssiggas-Terminals Zugang zu verschaffen. Die Arbeit der EU-Kommission reißt nicht ab: Noch offen ist das Kartellverfahren gegen die Konzentration auf dem französischen Strom-Markt.
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BRÜSSEL. Der französische Gasversorger GDF Suez will den heimischen Markt für Wettbewerber öffnen. Der französische Quasi-Monopolist habe bedeutende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Deshalb könne sie das Kartellverfahren gegen GDF Suez jetzt einstellen. "Die von GDF Suez angebotenen Maßnahmen bieten Wettbewerbern eine reale Chance, in den französischen Gasmarkt einzutreten", sagte Kroes. Die Verbraucher könnten künftig zwischen mehr Anbietern als bisher wählen und der Preiswettbewerb werde zunehmen.

Konkret verpflichtete sich GDF Suez dazu, Konkurrenten zum französischen Gasleitungsnetz und zu zwei Flüssiggas-Terminals Zugang zu gewähren. Schon in den Jahren 2010 und 2011 werde das Unternehmen etwa 10 Prozent der französischen Gas-Import-Kapazitäten für Wettbewerber freigeben, teilte die EU-Kommission mit. Dies betreffe sowohl Pipeline-Gas als auch verflüssigtes Gas und gelte für alle geografischen Zugänge zum französischen Markt. Bis 2014 werde GDF Suez seinen Anteil an den langfristigen Importkapazitäten auf unter 50 Prozent senken. Diese Schwelle dürfe GDF Suez bis 2024 nicht mehr überschreiten.

Spezifische Zusagen machte das Unternehmen bezüglich des stark abgeschotteten südfranzösischen Gasmarktes. Beim südfranzösischen Gas-Terminal Fos Cavaou muss das Unternehmen einen besonders großen Anteil an Einfuhrkapazitäten freigeben. Wettbewerber hätten diesen Terminal als "Schlüsselzugang" nach Südfrankreich identifiziert, erklärte die EU-Kommission. Die EU-Kartellbehörde hatte ihre Ermittlungen gegen GDF Suez im Mai 2006 aufgenommen. Grund dafür waren die Ergebnisse einer europäischen Energiesektor-Untersuchung. Sie hatte ergeben, dass GDF Suez den französischen Gasmarkt quasi vollständig beherrscht. Einen ähnlichen Konzentrationsgrad hatte die Kommission damals nur noch in Polen, Ungarn und Belgien festgestellt. Da GDF Suez die französischen Leitungskapazitäten auf sehr lange Zeit fast vollständig ausbuchte, hatten Wettbewerber so gut wie keine Chance, Gas auf den französischen Markt zu transportieren. Deshalb eröffnete die EU-Kommission im Mai 2008 ein förmliches Kartellverfahren gegen GDF Suez.

Das Unternehmen versuchte daraufhin, sich gütlich mit der EU-Behörde zu einigen und legte ein Angebot vor. Im Sommer dieses Jahres holte die EU-Behörde dazu Stellungnahmen bei den Wettbewerbern ein. Danach habe GDF Suez sein Angebot noch einmal nachgebessert, hieß es in Brüssel.

Noch nicht abgeschlossen ist das EU-Kartellverfahren gegen die Konzentration auf dem französischen Strom-Markt, der vom Staatskonzern Electricité de France (EDF) dominiert wird. Ebenso wie GDF Suez ist auch EDF der EU-Kartellbehörde mit Zugeständnissen entgegengekommen. Demnach will EDF 65 Prozent der an Großkunden gelieferten Strommenge für den Wettbewerb freigeben. EDF will sich auch verpflichten, die Vertragslaufzeit mit gewerblichen Kunden auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Zudem will EDF Großkunden die Möglichkeit einräumen, Strom weiterzuverkaufen.

Die Zusagen reichen der EU-Kommission offenbar aus, um das Kartellverfahren gegen EDF ebenfalls einzustellen. "Die angebotenen Verpflichtungen könnten sicherstellen, dass derzeitige und potenzielle Wettbewerber unter gleichen Ausgangsbedingungen auf dem französischen Strommarkt um gewerbliche Großkunden konkurrieren können", erklärte Kroes im November. Vor der Einstellung des Verfahrens gegen EDF wollte die Kommission allerdings die Meinung der Wettbewerber von EDF hören.

Die EU-Kommission geht auch in anderen Mitgliedstaaten gegen die Konzentration auf dem Energiemarkt vor. Ein Verfahren betrifft das belgische Versorgungsunternehmen Electrabel. In diesem Fall werde es bald eine Entscheidung geben, kündigte Kroes an. Sechs Wettbewerbsverfahren im Energiebereich hat die Kommission bereits abgeschlossen. Davon waren neben Frankreich auch Deutschland, Belgien und Griechenland betroffen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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