Kartellbehörde
Ermittlungen gegen Berlusconi

Am Donnerstag haben die italienischen Kartellwächter Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgenommen.

HB ROM. Berlusconi habe möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, als die Regierung Subventionen für den Kauf von Decodern zum Empfang von Digitalfernsehen gebilligt habe, hieß es in Rom. Italien hat den Kauf von Digital-Decodern seit 2004 mit rund 200 Mill. Euro unterstützt. Kritikern zufolge kommt dies vor allem Berlusconis Medienkonzern Mediaset zugute.

Die Wettbewerbsbehörde erklärte, Hintergrund der Ermittlungen seien Finanzmittel, die im Etat für 2006 zurückgelegt worden seien. Mehrere Abgeordnete hätten deswegen Beschwerden eingereicht. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Bereits am Mittwoch hat die EU-Kommission Ermittlungen in dem Fall angekündigt, weil die Zuschüsse nur für den Empfang von terrestrischem Fernsehen und nicht für Satellitenkanäle gelten. Dies hat auch der Satelliten-Bezahl-Fernsehsender Sky Italia des Medienkonzerns News Corp. kritisiert und erklärt, die Zuschüsse trügen als staatliche Subventionen zu einer Wettbewerbsverzerrung bei.

Berlusconi ist wegen seiner Beteiligung an Medienunternehmen wiederholt in die Kritik geraten. Der reichste Mann Italiens hat immer bestritten, dass seine privaten Geschäftsinteressen mit seinen öffentlichen Ämtern kollidieren könnten. Ein im Juli 2004 vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten sieht vor, dass ein öffentliches Amt nicht mit der Führung eines Unternehmens vereinbar ist. Berlusconi gehören zahlreiche Firmen in Italien, die Verwaltung hat er jedoch nach eigenen Angaben an Familienmitglieder und Berater abgegeben.

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