Kasachischer Präsident in Deutschland: Mit Rohstoffen geht für Autokraten fast alles

BerlinVielleicht sollte es eine Geste des guten Willens sein, im Zusammenhang mit dem wichtigen Besuch in Berlin: Eine Woche vor der Deutschland-Reise des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew durfte die Ehefrau des bekannten Bürgerrechtlers Jewgenij Schwotis verkünden, dass ihr Mann nach zweieinhalb Jahren im Straflager freikomme – der Oppositionelle erhalte Amnestie. Schwotis war wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge eigentlich zu vier Jahren verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten die Haft des 56-Jährigen als überzogen und als Beispiel für die Justizwillkür in dem zentralasiatischen Land angeprangert.

Die Freilassung des Oppositionellen ist eine gute Nachricht, wie es sie nur selten gibt aus Kasachstan. Dort regiert der 71-jährige Nasarbajew seit 20 Jahren mit eiserner Hand. Opposition und Medien werden unterdrückt, Wahlen bezeichnen ausländische Beobachter regelmäßig als Farce. Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr kam der Langzeitherrscher auf 95 Prozent der Stimmen.

Trotz Vetternwirtschaft, Korruption, sowie Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten wird der Autokrat Nasarbajew vom Westen umworben. Kasachstan ist auch für die Bundesrepublik interessant - denn der neuntgrößte Flächenstaat der Erde ist reich an Rohstoffen. Es gibt viel Öl und Gas, in der Erde lagern darüber hinaus jede Menge weitere Ressourcen wie Gold und Silber, Uran, Kohle, Chrom, Titan, Eisenerz, Wolfram, Nickel, Zink, Blei und Mangan.

Nasarbajew ist deshalb gerade zu Gast in Berlin. Mit ihm auf Staatsbesuch ist der kasachische Wirtschaftsminister Asset Issekeschew in der Hauptstadt. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Philipp Rösler sollen etwa 40 Wirtschaftsverträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnen werden. Nasarbajew wird Bundespräsidenten Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel treffen und ebenfalls eine Unterschrift leisten – unter dem wichtigsten Dokument des Tages: Deutschland und Kasachstan wollen ein neues Partnerschaftsabkommen verabschieden.

In dieser Vereinbarung geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder bei der Erschließung, Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe zu unterstützen. Ziel ist eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung und Rohstoffnutzung. Gleichzeitig sollen deutsche Unternehmen die Industrialisierung Kasachstans vorantreiben. Das Land will seine Rohstofflastigkeit überwinden und dazu die Wirtschaft diversifizieren.