Katalanen wollen Unabhängigkeit
Spanien will nach Referendum klagen

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas will weiter ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit der Region, die spanische Zentralregierung lehnt das weiterhin ab. Mas droht nun gar ein juristisches Nachspiel.
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BarcelonaNach der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien strebt die Regierung der spanischen Region ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit an.

Dies gab der katalanische Ministerpräsident Artur Mas am Dienstag in Barcelona bekannt. In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy habe er vorgeschlagen, einen „permanenten Dialog“ aufzunehmen und die Bedingungen für eine solche Volksabstimmung festzulegen.

Die spanische Zentralregierung lehnt ein Unabhängigkeitsreferendum strikt ab und sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Verfassung. Am Sonntag hatte mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen an einer unverbindlichen Volksbefragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien

Mas beklagte, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung massive Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben.

Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge von spanischem Staatsgebiet aus. „Dies war nicht das Werk einzelner Hacker“, sagte Mas. „Da steckte mehr dahinter.“

Die inoffizielle Volksbefragung in Katalonien zur Unabhängigkeit könnte für die Regierung der Region selbst allerdings ein Nachspiel vor Gericht haben. Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der Befragung verklagen.

Die Behörde wolle an diesem Mittwoch vor dem obersten katalanischen Gerichtshof ihre Klagen vorlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

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„Wir haben nichts illegales getan“

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  • wenn wir den Katalanen zugestehen sich von der Zentralregierung in Spanien zu trennen, warum gestehen wir das dann den Russen in der Ostukraine nicht auch zu? Wird
    Spanien auch wie die Ukraine mit Panzern gegen diese Sepa-
    ratistenbewegung vorgehen? Und wie verhält sich Deutschland
    in dieser Situation, ähnlich wie in der Ukraine?

  • Madrid dürfte klar sein, daß man das freiheitsliebende Volk der Katalanen nicht weiterhin dauerhaft unterjochen können wird.

    Mindestens wird man eine bundesstaatliche Regelung versuchen - ob dies reichen wird, muß angesichts des ewigen Wunsches der Katalanen nach Eigenständigkeit bezweifelt werden.

    Wie auch die Basken und die Bewohner der Islas Canarias, deren Streben nach Unabhängigkeit uralt ist, werden die Katalanen sich von Spanien, was nicht einmal je ihr Mutterland war, trennen - endlich.

    Ein hehres Beispiel für Freiheit für alle Völker der Welt - sozusagen das Spiegelbild der deutschen (Teil-)Vereinigung.

  • In meinen Augen ist es richtig und demokratisch, wenn eine satte Mehrheit einer Region oder eines Landes aus guten Gründen für eine Unabhängigkeit stimmt. Das gilt für Katalonien, die Ost- Ukraine usw. Mich würde eine Volksbefragung für oder gegen die EU in Grossbritannien und Deutschland sehr interessieren oder lehnt das die "EU-Verfassung" (EU-Nomenklatura) etwa ab?

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