Katalonien-Konflikt Puigdemont soll Regierung bilden

Das katalanische Parlament möchte Carles Puigdemont in Abwesenheit zum Regierungschef wählen. Spanien ist dagegen und versucht ihn während seines Aufenthalts in Kopenhagen verhaften lassen – ohne Erfolg.
Update: 22.01.2018 - 14:20 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens hat sein Exil in Brüssel verlassen und ist nach Dänemark gereist. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens hat sein Exil in Brüssel verlassen und ist nach Dänemark gereist.

(Foto: AFP)

Madrid/KopenhagenSpaniens Oberstes Gericht wird keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ausstellen. Die Richter lehnten am Montag in Madrid den Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft ab. Der 55-jährige Politiker, der sich Ende Oktober nach Brüssel abgesetzt hatte, war am Montag nach Kopenhagen geflogen. Dort wollte er an einer Hochschule-Debatte teilnehmen. Auch sind Treffen mit dänischen Politikern geplant.

Die Reise hat großes Interesse bei Medien und Öffentlichkeit ausgelöst. Bei seiner Landung auf dem Flughafen Kopenhagen wurde er von Kamerateams empfangen. Trotz des Haftbefehls konnte der abgesetzte Regionalchef zunächst unbehelligt nach Dänemark einreisen.

Die Staatsanwaltschaft hatte gehofft, Puigdemont durch einen entsprechenden Haftbefehl in Dänemark festnehmen lassen zu können. Dies lehnte Richter Pablo Llarena nun ab, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizquellen berichteten.

Puigdemont war im Herbst nach einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien seines Amtes enthoben worden. Unmittelbar danach hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Puigdemont wird in Katalonien erneut als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, kündigte am Montag an, bei der Wahl des Regierungschefs werde als erstes über den Kandidaten Puigdemont abgestimmt. Puigdemont sei der einzige Kandidat mit ausreichend Rückendeckung für den Versuch einer Regierungsbildung. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Schreiben um ein Treffen gebeten, um die „abnormale Lage“ in Katalonien zu erörtern.

Das Votum werde spätestens bis zum 31. Januar abgehalten. Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese hat erklärt, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach Belgien ins Exil gegangen sei und bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde.

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  • dpa
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