Katalonien-Konflikt Separatistenführer Puigdemont ist frei – unter 5 Auflagen

Der katalanischen Separatistenführers Puigdemont hat das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er muss allerdings mehrere Auflagen einhalten.
Update: 06.04.2018 - 14:23 Uhr 3 Kommentare
Der katalanische Separatistenführer beim verlassen der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Der katalanische Separatistenführer beim verlassen der Justizvollzugsanstalt in Neumünster.

(Foto: AFP)

Der katalanische Separatistenführers Carles Puigdemont ist frei. Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hatte am Vormittag die sofortige Freilassung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt.

Die Anordnung sei um 11.14 Uhr ergangen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Kurz vor 14 Uhr wurde bekannt, dass Puigdemont das Gefängnis verlassen hat. Schon um 18 Uhr will der Katalane eine Pressekonferenz in der Stadthalle Neumünster abhalten.

Vor der Anordnung zur Freilassung war der Nachweis bei den zuständigen Behörden eingegangen, dass die Kaution für den ehemaligen katalanischen Regierungschef bezahlt worden ist. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig dem Handelsblatt.

Unmittelbar nach seiner Entlassung aus deutscher Haft die spanische Regierung zum Dialog aufgerufen. Es sei nun die Zeit für einen Dialog gekommen, sagte er am Freitag in Neumünster auf Englisch. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

Für die Haftverschonung hat das Oberlandesgericht in Schleswig fünf Auflagen festgesetzt:

  • Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Sie wurde eingezahlt.
  • Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen.
  • Der frühere katalanische Regionalpräsident muss jeden Wechsel des Aufenthaltsortes mitteilen.
  • Einmal wöchentlich muss er bei der Polizei in Neumünster erscheinen.
  • Vorladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts in Schleswig hat Puigdemont Folge zu leisten.

Das Gericht hatte bereits am Donnerstagabend eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Präsidentenwegen Rebellion als „von vornherein unzulässig“ bewertet. Außerdem hatte das Gericht zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt.

Der katalanische Separatistenführer, der in Spanien wegen Rebellion angeklagt wurde, kündigte bereits eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien an. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet.

„Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt“, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens „Llibertat Presos Politics“ (Freiheit für politische Gefangene).

„Eine Auslieferung wegen Rebellion kommt nicht in Betracht“

„Eine Auslieferung wegen Rebellion kommt nicht in Betracht“

Mit seiner Freilassung hat Puigdemont zwar einen wichtigen Etappensieg erreicht. Aber für den 55-Jährigen ist eine Auslieferung an Spanien nicht vom Tisch, denn der Vorwurf der Veruntreuung staatlicher Gelder ist nicht ausgeräumt. Der Chef der Separatisten steht vielmehr vor einem komplizierten juristischen Verfahren.

Das juristische Verfahren in Deutschland

Nach der OLG-Entscheidung, eine Auslieferung Puigdemonts wegen Korruption sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ist nun der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein wieder am Zug. Die Ermittler können einen förmlichen Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung stellen.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft erklärte, es könne einige Tagen dauern, bis entschieden werde, ob der Antrag gestellt werde. Sollte der zuständige OLG-Strafsenat keine Einwände gegen eine Auslieferung haben, muss der Generalstaatsanwalt die Auslieferung des Katalanen noch förmlich bewilligen.

Puigdemont hätte dann noch die Möglichkeit, diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Seine deutschen Anwälte haben bereits erklärt, einen Gang nach Karlsruhe nicht zu scheuen. Sollten auch die deutschen Verfassungsrichter eine Überstellung Puigdemonts für rechtens halten, wäre noch eine Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar.

Die Frist

Der europäische Haftbefehl sieht eine 60-tägige Frist vor, innerhalb der der Gesuchte dem Land übergeben werden muss, das nach ihm fahndet. Puigdemont wurde am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Demnach müsste er spätestens am 24. Mai ausgeliefert werden oder der Haftbefehl verfällt. Juristische Experten erklären allerdings, „außergewöhnliche Umstände“ konnten zu einer Verlängerung der Frist führen.

Die spanische Justiz und der europäische Haftbefehl

Das oberste spanische Gericht (Tribunal Supremo) stellte am 23. März den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere führende Separatisten im Exil aus. Die Vorwürfe lauteten Rebellion wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit und Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Es war das zweite Mal, dass Richter Pablo Llarena den europäischen Haftbefehl ausstellte. Das erste Mal schrieb er am 3. November Puigdemont europaweit zur Fahndung aus. Am 5. November stellte sich der 55-Jährige daraufhin den belgischen Behörden.

Im Zuge der Ermittlungen in Brüssel zeichnete sich ab, dass der Vorwurf der Rebellion keinen Bestand haben würde. Daraufhin zog Llarena am 5. Dezember den Haftbefehl zurück. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Teile der Begründungen des Haftbefehls von der belgischen Justiz verworfen werden könnten.

Das aber ist für die spanischen Ermittler von großer Bedeutung, denn ein nach dem europäischen Haftbefehl ausgelieferter Verdächtiger darf auch in seiner Heimat nur wegen der Vorwürfe angeklagt werden, die in dem auslieferndem Land anerkannt werden. Puigdemont hätte also in Spanien nur wegen Korruption und nicht wegen Rebellion vor Gericht gestellt werden können.

In Spanien sitzen aber bereits Separatisten in Haft, die sich wegen des Vorwurfs der Rebellion verantworten müssen. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden und sollte er nur wegen Korruption angeklagte werden können, kann die führende Figur der Separatisten mit einem wesentlich geringerem Strafmaß rechnen als seine Mitstreiter.

Auch wegen dieses Ungleichgewichts zog Llarena vergangenen Dezember nach spanischen Medienberichten die Notbremse und annullierte den europäischen Haftbefehl. Am Freitag war zunächst offen, ob er nun wieder die Fahndung nach Puigdemont aufheben lassen wird.

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3 Kommentare zu "Katalonien-Konflikt: Separatistenführer Puigdemont ist frei – unter 5 Auflagen"

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  • @ Herr Gerd Hohn
    06.04.2018, 12:47 Uhr
    Eine Nummer kleiner geht's nicht? Deutschland hätte ihn auch ziehen lassen sollen. Terroristen konnten doch auch kreuz und quer durch D fahren, ohne verhaftet zu werden. Puigdemont hat mit Sicherheit gegen spanische Gesetze verstossen. Trotzdem hat das ganze einen politischen Beigeschmack. Rajoy hätte mit den Katalanen verhandeln müssen. Veilleicht sieht er es jetzt ein. Dann hätte das ganze ja noch was gutes.

  • "Kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze wurden die deutschen Behörden dann zu Erfüllungsgehilfen Spaniens. "

    Naja, eben nicht! Sieht man ja!

    "Wenn der katalanische Freiheitskämpfer Puigdemont von Deutschland spanischen Häschern übergeben werden sollte, wäre das ein Skandal, der an die deutsche Hilfe erinnert, die Deutschland dem zentralistisch-autokratischen Spanien in den 1930er Jahren zuteil werden ließ. Dieser Eindruck sollte unbedingt vermieden werden."

    Also was jetzt? Eindruck vermeiden oder Erfüllungsgehilfe?

  • Die zentralstaatlichen spanischen Conquistadores hatten nichts Bessers zu tun, als dem katalanischen Freiheitskämpfer Puigdemont bei seiner Reise nach Skandinavien 12 Geheimdienstbüttel hinterherzujagen.

    In Finnland ließ man ihn ziehen, auch in Dänemark.
    Auch die Schweiz und Belgien haben sich nicht von einer schmierigen politisierten spanischen Justiz instrumentalisieren lassen.

    Kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze wurden die deutschen Behörden dann zu Erfüllungsgehilfen Spaniens.

    Wenn der katalanische Freiheitskämpfer Puigdemont von Deutschland spanischen Häschern übergeben werden sollte, wäre das ein Skandal, der an die deutsche Hilfe erinnert, die Deutschland dem zentralistisch-autokratischen Spanien in den 1930er Jahren zuteil werden ließ.

    Dieser Eindruck sollte unbedingt vermieden werden.

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