Katalonien-Krise
Rajoy droht mit Entmachtung katalanischer Regierung

Die spanische Regierung setzt der Führung in Katalonien das Messer an die Brust. Sollte sie an ihrer Unabhängigkeitserklärung festhalten, könnte sie entmachtet werden. Auch eine neue Autonomieregelung ist im Gespräch.
  • 2

MadridDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im Unabhängigkeitsstreit die Weichen für eine mögliche Entmachtung der katalanischen Regierung gestellt. Er verlangte am Mittwoch Klarheit darüber, ob Katalonien auf seiner Unabhängigkeitserklärung beharre. Wenn ja, könnte die Zentralregierung gezwungen sein, Katalonien die Autonomie zu entziehen, sagte Rajoy am Mittwoch. Gleichzeitig stellte Oppositionschef Pedro Sánchez in Absprache mit Rajoy ein neues Autonomiestatut für Katalonien in Aussicht.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

Die Zentralregierung zeigte aber wenig Bereitschaft für irgendeine Vereinbarung. Denn sie wertet das Referendum als illegal und verfassungswidrig. Puigdemont solle klarstellen, ob er und seine Regierung nun eigentlich die Unabhängigkeit erklärt hätten oder nicht, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Er und das katalanische Parlament hätten nur Verwirrung gestiftet. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy.

Im Verfassungsartikel 155 ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten. Das Prozedere sieht erst eine Kabinettssitzung und anschließend eine Warnung an die Regionalregierung vor, sich zu fügen. Das hat Rajoy am Mittwoch grundsätzlich bereits erledigt. Als nächstes könnte dann der von Rajoys Volkspartei kontrollierte Senat die Entmachtung Kataloniens bestätigen.

Auch die oppositionellen Sozialisten stärkten Rajoy den Rücken, holten sich im Gegenzug aber ein Bekenntnis der Volkspartei zu einer Verfassungsreform. Parteiführer Sánchez sagte, er habe mit Rajoy vereinbart, innerhalb von sechs Monaten Gespräche über eine Verfassungsreform in Bezug auf die Autonomierechte der spanischen Regionen aufzunehmen. Katalonien solle damit ermöglicht werden, ein Teil Spaniens zu bleiben, sagte Sánchez.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Katalonien-Krise: Rajoy droht mit Entmachtung katalanischer Regierung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum sollte Spanien nicht aus ein Bündnis von gleichberechtigten Staaten existieren können wie z. B die EU . Warum sollen die Starken die Schwachen
    ständig unterstützen und dadurch die Schwachen zu Faulen formen. In Deutschland haben wie den Länderfinanzausgleich , aber ist der immer gerecht.
    Geht man mit dem Geld , dass z.b Bremen aus Bayern bekommt anständig um , oder leistet man sich sinnlose Sachen , um die eigene Ideologie zu leben.

    Haben die Bayern nicht ein Recht darauf , wie ihr Geld in Bremen eingesetzt wurde
    oder dürfen die Bayern bestimmen was mit dem Geld passiert .?

    Den Katalanen geht es ähnlich , ihr Volksvermögen wird abgezogen und keiner weis wohin .

  • Die Personalie Rajoy ist wohl eines der großen Probleme der Katalonien-Problematik.

    Hätte er als Oppositionsführer nicht mit gegen eine Reform des Statuses von Katalonien (https://de.wikipedia.org/wiki/Mariano_Rajoy#Oppositionsf.C3.BChrer) gestimmt, hätte sich alles nicht so zugespitzt.

    Wenn Rajoy senem Land etwas Gutes tun will, dann geht er. Dann ist der Wille der Katalonen, Spanien ganz zu verlassen , bald erlahmt.

    Katalonien würde in Spanien bleiben- zum Preis einer stärkeren Autonomie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%