Katalonien-Krise
Rückendeckung für Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Rajoy will heute den umstrittenen Artikel 155 gegen die Separatisten Kataloniens anwenden. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Zwangsmaßnahmen erhielt Rajoy Rückdeckung von zwei Seiten.
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MadridDas Kabinett des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist für Beratungen über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien zusammengetroffen. Bei dem Treffen am Samstag in Madrid geht es darum, zu verhindern, dass die Regionalregierung Katalonien von Spanien abspaltet. Das Verfassungsgericht meldete unterdessen einen Hackerangriff auf seine Internetseite.

Rajoy leitete die Sitzung im Moncloa-Palast, bei der Umfang und Zeitpunkt der Maßnahmen umrissen werden sollen. Das Kabinett könnte beschließen, Mitgliedern der katalanischen Zentralregierung manche oder alle Befugnisse zu entziehen. Es könnte auch entscheiden, dass es in Katalonien vorgezogene Wahlen geben soll, möglicherweise bereits im Januar.

Mitglieder der separatistischen Regierungskoalition in Barcelona haben sich gegen Neuwahlen ausgesprochen. Stattdessen haben sie gedroht, die Unabhängigkeit zu erklären, falls die Zentralregierung ihnen Befugnisse entzieht. Die Regionalregierung beruft sich auf ein Referendum vom 1. Oktober, bei dem die Mehrheit der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit gestimmt hatte. Doch nur eine Minderheit der Wahlberechtigten stimmte ab. Das Verfassungsgericht hatte das Referendum verboten.

Die Internetseite des Verfassungsgerichts sei am Samstag von einem Cyberangriff getroffen geworden, sagte eine Sprecherin. Der Ausgangspunkt des Angriffs sei nicht bekannt. Nur die Internetseite sie betroffen und es seien keine internen Daten beschädigt worden, sagte die Sprecherin. In sozialen Medien wurde auf Seiten, die in Verbindung mit der Hacker- und Aktivistengruppe Anonymous stehen, eine Kampagne zur „Befreiung Kataloniens“ gestartet. Anonymous kündigte in einem auf YouTube veröffentlichten Video für Samstag Aktionen an.

Spaniens nationale Sicherheitsbehörde sagte am Freitagabend, in den vergangenen Wochen seien mehrere Internetseiten der Regierung angegriffen worden und es seien dort Parolen für die Unabhängigkeit Kataloniens platziert worden.

Zuvor hatte die konservative Regierung Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU erhalten. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als „inakzeptabel“. Mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen“ werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo „viele spanische Fahnen“ gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani „nationalistische Egoismen“ zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.

Rajoy wollte in Brüssel nicht verraten, welche Mittel eingesetzt werden sollen: „Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben.“ Sie sollen im Rahmen des umstrittenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden. Er ermöglicht unter anderem die Absetzung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Und das wolle Madrid auch machen, berichtete die Zeitung „El País“.

Nach Medienberichten will Madrid in Katalonien Neuwahlen ansetzen. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, die Rajoys Volkspartei (PP) bei der Aktivierung von Artikel 155 unterstützen, nannten Ende Januar als möglichen Termin.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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