Katalonien-Krise Spaniens Zentralregierung will vor Gericht ziehen

Es vergeht kein Tag, an dem Katalonien in Spanien keine Schlagzeilen macht. Jetzt nimmt das Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid noch weiter an Fahrt auf. Die Zentralregierung will wieder die Justiz einschalten.
Update: 25.01.2018 - 21:25 Uhr Kommentieren
Menschen tragen während des Spanischen Nationalfeiertags eine riesige spanische Flagge und eine Flagge Kataloniens. Quelle: dpa
Spanien: Ein gespaltenes Land

Menschen tragen während des Spanischen Nationalfeiertags eine riesige spanische Flagge und eine Flagge Kataloniens.

(Foto: dpa)

Madrid
Der Streit zwischen der spanischen Krisenregion Katalonien und der Zentralregierung spitzt sich erneut zu. Madrid kündigte an, die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag

Puigdemont sei ein Kandidat, der in Spanien „nicht mehr alle Rechte“ genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Dies sei verfassungswidrig, betonte sie. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe ein entsprechendes Gutachten beim Staatsrat, einem Beratungsgremium der Regierung, in Auftrag gegeben. Der Rat ließ aber am Abend verlauten, er sehe keine Grundlage für eine Anfechtung.

Ungeachtet der Ankündigung ließ der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent am Abend mitteilen, dass die Debatte über Puigdemont als Regionalchef am kommenden Dienstag um 15 Uhr beginnen werde. Anschließend soll abgestimmt werden. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit, anschließend reicht eine einfache Mehrheit.

Torrent hatte Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Der 55-jährige Ex-Regionalchef war aber nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.

Bei der Debatte in Barcelona muss der Bewerber sein Regierungsprogramm präsentieren. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen. Unklar ist weiterhin, ob dies überhaupt zulässig ist.

Deshalb befürchtet die Zentralregierung, Puigdemont könnte versuchen, heimlich ins Land einzureisen und ins Parlament zu gelangen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zurzeit „sehr intensiv“, damit der Separatist „weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreist, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido vor wenigen Tagen betont.

  • dpa
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