Katalonien-Krise
Spanische Regierung warnt Separatisten vor Schritt in den Abgrund

Regionalpräsident Puigdemont will am Dienstagabend im katalanischen Parlament die Lage debattieren lassen. Eine Unabhängigkeitserklärung wird erwartet – weder Regierung noch Opposition in Madrid wollen das akzeptieren.
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Barcelona/ ParisDie Lage in Spanien steuert mit einer für Dienstagabend erwarteten Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Die spanische Regierung ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass sie eine Unabhängigkeitserklärung auf keinen Fall akzeptieren werde. Sie deutete Maßnahmen gegen die Separatisten an und erhielt dafür von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, Unterstützung.

„Ebenso, wie wir unsere Hand zum Dialog ausstrecken, werden wir die Antwort des Staates unterstützen, sollte die Koexistenz unter Spaniern einseitig gebrochen werden“, sagte Sozialistenchef Pedro Sanchez vor Journalisten in Madrid. Somit wächst der Druck auf die Separatistenbewegung, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Nachdem am Wochenende landesweit Hunderttausende für eine Einheit Spaniens demonstriert hatten, forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag die Regionalregierung in Barcelona zum Einlenken auf.

„Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreißen“, sagte sie dem Radiosender Cope. Zudem werde die Zentralregierung die nötigen Entscheidungen zur Wahrung von Gesetz und Demokratie zu treffen. Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350.000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Auch Deutschland und Frankreich stärkten Ministerpräsident Mariano Rajoy den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel habe Rajoy in einem Telefonat „ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau erklärte, Paris werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht akzeptieren. Sie fügte hinzu, ein solcher Schritt würde Kataloniens Zugehörigkeit zur Europäischen Union beenden.

In einer Stellungnahme spricht sich auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colaus gegen eine baldige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. An den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy richtete sie die Aufforderung, die katalanischen Behörden nicht unter Zentralverwaltung zu stellen. Madrid trage die Hauptschuld an der Zuspitzung der Krise, sagte sie. „Trefft keine Entscheidung, die den Raum für Dialog und Vermittlung pulverisiert“, verlangte sie on Puigdemont und Rajoy. „Das ist das Mutigste, was ihr im Moment machen könnt.“

Am 1. Oktober war gegen den Willen Madrids in Katalonien ein für illegal erklärten Referendum abgehalten worden. Sie spanische Polizei versuchte, die Abstimmung zu unterbinden, dabei gab es Zusammenstöße und Hunderte Verletzte. An der Abstimmung beteiligten sich 43 Prozent der Wahlberechtigten, davon stimmten nach Angaben katalanischer Behörden 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Seitdem gab es zunächst Massenkundgebungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, auf denen gegen Polizeigewalt demonstriert wurde. Am Sonntag gingen in Barcelona aber auch Hunderttausende für die Einheit Spaniens auf die Straße. Banken und Wirtschaftsunternehmen deuteten den Rückzug aus Katalonien an, sollte die Unabhängigkeit erklärt werden.

Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona halten an der Loslösung von Madrid fest. „Glaubwürdigkeit und Würde legen eine Unabhängigkeitserklärung morgen nahe“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung, Jordi Sanchez. Auch ein Abgeordneter der linksnationalistischen CUP, Benet Salellas, sagte der Nachrichtenagentur AP, seine Partei werde „kein anderes Szenario als eine Unabhängigkeitserklärung und die Ausrufung der Katalanischen Republik“ akzeptieren.

Am Montag rief die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach am Dienstag um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln, in dem zu dieser Zeit der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, eine Rede halten will.

„Das Volk hat gesprochen und es hat Ja zur Unabhängigkeit gesagt - jetzt die Erklärung dazu“, hieß es in einer vom ANC verbreiteten Botschaft in sozialen Netzwerken. „Hola República“, Hallo Republik, so das Motto.

Bei einem von der Justiz in Madrid verbotenen Referendum hatten sich am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung von Spanien ausgesprochen. Allerdings hatten nur 43 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Puigdemont will am Dienstagabend vor dem Parlament eine mit Spannung erwartete Rede halten. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen wird, war unklar. Offiziell will er lediglich über die aktuelle politische Situation sprechen. In den Beziehungen zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid herrscht seit der Abstimmung Eiszeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Die spanische Regierung sollte sich beim lupenreinen Demokraten Herrn Putin Rat holen. Herr Putin kennt sich mit Volksabstimmungen aus und setzt das Ergebnis der Abstimmung durch, wie in der Ukraine. Wie gut das es noch demokratische Staaten gibt.

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