Katalonien Puigdemont muss bei Wahl anwesend sein

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Puigdemont für die Wahl zum katalanischen Regionalpräsidenten aus dem Exil zurückkehren muss. Jetzt hat der 55-Jährige die Bedingungen akzeptiert.
Update: 28.01.2018 - 17:09 Uhr Kommentieren
Es ist fraglich, ob er für die Wahl aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehrt. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Es ist fraglich, ob er für die Wahl aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehrt.

(Foto: AFP)

BarcelonaDer abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will bei einem Richter eine Erlaubnis für seine erneute Kandidatur für das Spitzenamt beantragen. Dies werde binnen 24 Stunden geschehen, damit Puigdemont an der für Dienstag vorgesehenen Parlamentsdebatte zur Amtseinsetzung teilnehmen könne, sagte der Abgeordnete Josep Rull am Sonntag dem Sender Catalunya Radio. Die mit Puigdemont verbündeten Linksrepublikaner stellten ihre Unterstützung für diesen in Frage.

Das Oberste Gericht Spaniens hatte am Samstag angeordnet, dass Puigdemont persönlich anwesend sein muss, wenn er wiedergewählt werden will. Außerdem müsse er sich seine Kandidatur von einem Richter genehmigen lassen. Darüber hinaus dürften weder Puigdemont noch die vier mit ihm nach Belgien gegangenen früheren Mitglieder seines Kabinetts ihre Stimme als katalanische Abgeordnete auf einen anderen Kandidaten delegieren.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Puigdemont floh nach Belgien. Bei der Neuwahl im Dezember erreichten die separatistischen Parteien erneut eine knappe absolute Mehrheit. Puigdemont muss allerdings damit rechnen, bei einer Rückkehr nach Spanien wegen Rebellion festgenommen zu werden. Separatistische Parteien erwogen deshalb, Puigdemont in Abwesenheit wieder zum Regierungschef zu wählen oder ein anderes Parlamentsmitglied stellvertretend für ihn die Wahl annehmen zu lassen. Das Oberste Gericht schob dem einen Riegel vor.

Puigdemonts Partei betrachtet diesen als einzigen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Die ebenfalls separatistischen Linksrepublikaner haben dagegen Bedenken. Seine Partei sei zwar für Puigdemont als Regionalpräsident, sagte Joan Tardá von der Partei ERC. Noch wichtiger sei es aber, bis Mittwoch überhaupt eine separatistische Regierung zustande zu bringen und Neuwahlen zu vermeiden. „Wenn wir Puigdemont opfern müssen, dann werden wir ihn opfern müssen“, sagte Tardá der Zeitung „La Vanguardia“.

Wegen der knappen Mehrheit im Regionalparlament könnte die Abwesenheit von Parlamentariern bei der Wahl des Regierungschefs ein Problem werden. Es gab auch Spekulationen, Puigdemont könnte versuchen, heimlich nach Spanien zurückzukehren und am Dienstag persönlich im Parlament zu erschienen.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, die Polizei habe ihre Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verstärkt, um genau das zu verhindern. Ob Puigdemont es dennoch versucht, ist eine offene Frage. Er hat erklärt, seine Regionalregierung „wiederherstellen zu wollen“. Sollte ihm das wenn auch nur kurzzeitig gelingen, wäre das eine Blamage für Madrid.

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