Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen
Der Showdown der Separatisten

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Zentralregierung verschärft sich. Die Separatisten haben das Verfassungsgericht für illegitim erklärt – und riskieren so eine Anklage wegen Rebellion.

Paris, BarcelonaSpaniens neue bürgerliche Partei „Ciudadanos“ und die Sozialisten versuchen, eine offene Konfrontation zwischen den katalanischen Separatisten und dem Staat in letzter Minute abzuwenden. Am Dienstag hatten die konservativen Separatisten der „Convergencia“ und ihre Bündnispartner, die linke „Esquerra Republicana“ gemeinsam mit der linksextremen „Candidatura de Unidad Popular“ (CUP) eine Erklärung veröffentlicht, die sie in den nächsten Tagen im Regionalparlament verabschieden wollen.

Damit erklären die drei Parteien, die gemeinsam bei der Wahl im September die Minderheit der Stimmen, aber eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, den ersten Schritt zur Unabhängigkeit der „katalanischen Republik“ von Spanien. Die Autorität des Verfassungsgerichtes würden sie nicht mehr anerkennen, sie sei illegitim.

Verfassungsjuristen, auch aus Katalonien, stellten daraufhin nüchtern fest: „Das erfüllt den Tatbestand der Sezession und der Rebellion.“ Spaniens führende, linksliberale Tageszeitung El País kommentiert am Mittwoch: „ein Staatsstreich“.

Der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte, er werde alles dafür tun, die verfassungsmäßige Ordnung zu sichern. Damit rückt eine offene Auseinandersetzung gefährlich nahe. Denn die spanische Verfassung sieht vor, dass eine Regionalregierung des Amtes enthoben wird, wenn sie das Grundgesetz nicht respektiert.

Sozialisten und Ciudadanos sagten Rajoy ihre Unterstützung zu, wollen aber vermeiden, dass es jetzt zum Clash kommt. Würde die geltende katalanische Autonomie suspendiert, triebe das wohl weitere Katalanen den separatistischen Heißspornen in die Arme. Die hatten die Wahl im September als Referendum bezeichnet. Die CUP selber räumte danach ein, dass man das Referendum verloren habe: Nur eine Minderheit der Katalanen stimmte für die Gruppierungen, die sich von Spanien loslösen wollen.

Dennoch drückt das seltsame Zweckbündnis aus Anarcho-Linken und Bürgerlichen nun aufs Tempo. Der Grund ist einfach: Bei den spanischen Parlamentwahlen im Dezember wird Rajoy aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht verlieren und eine Koalition aus Sozialisten und Ciudadanos an die Regierung kommen.

Die würde den Katalanen bei strittigen Fragen der Finanzverteilung deutlich mehr entgegenkommen als Rajoy. Damit aber würde die Bewegung der Separatisten wohl wie ein Soufflé zusammenfallen. Die konservativen Hardliner um Rajoy haben ihnen mit ihrem oft ungeschickt-arroganten Auftreten in den vergangenen Jahren die Arbeit erleichtert: Wie so oft schaukeln die Extreme sich gegenseitig auf. In Rajoys Umgebung wurde schon vom Einsatz des Militärs gegen die Katalanen schwadroniert – ein gefundenes Fressen für die Separatisten.

Seite 1:

Der Showdown der Separatisten

Seite 2:

Im Ferrari F 40 zur Sezession

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%