Katastrophe am Bodensee im Jahr 2002
Deutschland soll allein für Flugzeugunglück zahlen

Das Landgericht Konstanz ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland allein für das Flugzeugunglück von Überlingen vom Jahr 2002 haften muss. Allerdings verzichteten die Richter darauf, eine Schadenersatz-Höhe zu benennen, weil sie nicht sicher sind, dass höhere Gerichtsinstanzen zum selben Urteil kommen.

HB KONSTANZ. Vier Jahre nach der Katastrophe gaben die baden-württembergischen Richter am Donnerstag einer Klage der Fluglinie Bashkirian Airlines statt. Deren Passagiermaschine war 2002 in der Luft mit einem Frachtflugzeug der heutigen Post-Tochter DHL kollidiert, das sich auf dem Weg von Bergamo nach Brüssel befand. 71 Menschen starben, meist Kinder, die vom der russischen Teilrepublik aus unterwegs in den Urlaub waren.

Die Richter wiesen der Bundesrepublik die alleinige Verantwortung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide zu, die den süddeutschen Luftraum kontrolliert. Im Kontrollzentrum in Zürich arbeitete am Unglücksabend nur ein Lotse am Radar. Das Telefon und Warnprogramme waren wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb. Experten halten diese Fehler und Pannen für die Hauptursachen des Unglücks.

Die Richter meinten nun, Deutschland habe die als hoheitliche Aufgabe ausgestaltete Flugsicherung zu niemals wirksam auf die Schweiz übertragen - weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage. Die Übertragung sei auch deswegen rechtswidrig, weil das Grundgesetz vorschreibe, dass die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt werden müsse. Deutschland könne sich daher nicht darauf berufen, dass allenfalls Skyguide hafte. Eine juristische Mitverantwortung der Bashkirian Airlines konnte das Gericht nicht erkennen.

Bashkirian Airlines wollte 2,6 Millionen Euro für seine zerstörte Maschine erstreiten. Zudem wollte die klagende Fluglinie durchsetzen, dass Deutschland mögliche Ansprüche der Opferfamilien übernehmen muss.

Eine Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes wurde vom Gericht zurückgestellt, da schwierige rechtliche Fragen auch mit Bezug zum russischen Recht zu klären seien. „Vor diesem Hintergrund hielt die Kammer es für sachgerecht, die Rechtskraft des nunmehr verkündeten Grundurteils abzuwarten“, hieß es in der Erklärung des Gerichts. Damit machen die Richter deutlich, dass sich das Verfahren wohl durch weitere Instanzen ziehen wird.

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