Kauf von Steuer-CDs

Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an

Ist der Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher rechtens oder nicht? Hehlerei, meint ein Schweizer Anwalt – und erstattet Anzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Der gibt sich jedoch gelassen.
Update: 28.08.2012 - 16:33 Uhr 18 Kommentare
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat angekündigt, weitere Steuer-CDs zu kaufen. Quelle: dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat angekündigt, weitere Steuer-CDs zu kaufen.

(Foto: dapd)

GenfWegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher hat eine Anwalt in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Jurist Pierre Schifferli am Dienstag. Ob die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den NRW-Minister ermittelt, steht noch nicht fest. „Die Anzeige wird zurzeit geprüft“, sagte Sprecherin Jacqueline Bühlmann.

Anwalt Schifferli wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.

Diplomatische Beobachter in Bern halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen gegen Walter-Borjans einleitet. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte er bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.

Der Minister selbst zeigt sich unbeeindruckt und verwies auf die Rechtslage. „Vor dem ersten Ankauf einer Daten-CD hat bereits mein Vorgänger Helmut Linssen von der CDU die Rechtslage gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geprüft. Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig“, betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.

Zuletzt hatte die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.

Anwalt stützt Vorwürfe auf weitere Kaufabsichten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

18 Kommentare zu "Kauf von Steuer-CDs: Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden"
    > Bananenrepublik Deutschland, sag ich ja.

    "Der §259 (Hehlerei) trifft hier nicht zu, da er sich explizit auf "Sachen" (sprich physikalische Gegenstände) bezieht. Die auf der CD gespeicherten Daten sind dagegen keine Sache."
    > Prima, dann kaufe ich mir jetzt mal ein paar geklaute Kreditkartendaten und muß mir keine sorgen zu machen, wegen Hehlerei verklagt zu werden.

  • Na ja ,die Steuerhinterzieher werden genau überlegen müssen ,was zu tun ist.
    Selbstanzeige kostet viel und kann am Ende -bei unserer beliebigen Justiz - gewaltig in die Hose gehen.
    Der andere Weg für größere Vermögen ist der Erwerb der schweizer Staatsbürgerschaft verbunden mit dem Wegzug aus NRW.
    Das könnte für NRW möglicherweise deutlich teurer kommen als die paar Milliarden,die man auf rechtlich dubiose Weise zurückgeholt hat.
    Ich vermute,daß der Vorgang schon im vollen Gang ist.Keiner hat ein Interesse daran ,das publik zu machen.

  • Wer will im Umfeld solcher anonymer Hetzkommentare gegen Politik und Verwaltung sich noch an Diskussionen beteiligen?

    Handelsblatt, Ihr habt ein immer stärkeres Problem.

  • Herr Borjans steht in guter Tradition der NRW-SPD.
    Schon der großmäulige Kavallerie-Steinbrück hat sowohl als Finanzminister als danach als Ministerpräsident von NRW keine verfassungsgemäßen Haushalte vorgelegt. Jetzt folgte ihm -nach CDU-Zwischenspiel- Frau Hannelore Kraft als Ministepräsidention von NRW in dieser Art der Haushaltsführung.
    Da passt es natürlich, wenn sich der Hehler, Herr Borjans, groß aufbläst. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit eigenen Gesetzen und schon wesentlich länger eine Demokratie mit besserer Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung als Deutschland. Wenn Deutsche Gesetze nicht kongruent mit Schweizer Recht sind, sollte man also nicht nach Ramboart versuchen den Stärkeren zu markieren.

  • @ Rechtsstaat_Fan:

    "Ist die Veruntreuung von Staatsgeldern für kriminelle Machenschaften (hier: Hehlerei) nicht auch strafbar?"

    Der Ankauf von Steuer-CDs ist nach deutschem Recht nicht illegal und damit auch keine kriminelle Machenschaft:

    Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html).

    Und zu der oft aufgestellten Behauptung (selbst von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten), dass hier Hehlerei vorliege:

    Der §259 (Hehlerei) trifft hier nicht zu, da er sich explizit auf "Sachen" (sprich physikalische Gegenstände) bezieht. Die auf der CD gespeicherten Daten sind dagegen keine Sache.

    Der Begriff der Sache wird in § 90 BGB definiert. Dort heißt es: "Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände."

    Quelle: http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=3&paid=259

  • Er ist ja auch nicht der einzige der das so macht. Ich wünsche ihm von Herzen Erfolg. Die Habgier unseres deutschen Staates nimmt und nimmt kein Ende.Ständig versucht man Steuern einzuführen statt die enormen unverschämten Ausgaben zu senken. Zahlen soll immer der Dumme Bürger.

  • noch besser, die Konterfeis der Hehlergrupppe NRW überall plakatieren und Kopfgeld ausschreiben

  • Armer Umnachteter. Warum nur trauen sich Rechtsanwälte, Treuhänder Schweizer Staatsbürger nicht mehr in die USA zu reisen. Wenn die Schweiz kein Geld mehr hat hat die ganze Welt keins mehr. Einen Eimer Wasser kippt man um dann isser leer, sie würden ihn versuchen auszutrinken, das ist der Unterschied.

  • "Für den Kauf solcher CDs seinen bisher von deutschen Behörden rund zehn Millionen Euro ausgegeben worden, wobei sich Bund und Länder die Kosten geteilt haben."

    Ist die Veruntreuung von Staatsgeldern für kriminelle Machenschaften (hier: Hehlerei) nicht auch strafbar? In der Bananenrepublik Deutschland wohl nicht mehr...

    Ich wünsche dem schweizer Anwalt viel Erfolg. Das Mindeste, das die Schweiz machen sollte, ist Haftbefehl gegen alle bekannten deutschen Hehler zu erlassen, damit diese wenigstens in der Schweiz verhaftet werden können.

  • Herr Schifferli, reisen Sie nach Amerika ein......und nie wieder aus! hahahhaha

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%