Kauf von Steuer-CDs
Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an

Ist der Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher rechtens oder nicht? Hehlerei, meint ein Schweizer Anwalt – und erstattet Anzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Der gibt sich jedoch gelassen.
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GenfWegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher hat eine Anwalt in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Jurist Pierre Schifferli am Dienstag. Ob die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den NRW-Minister ermittelt, steht noch nicht fest. „Die Anzeige wird zurzeit geprüft“, sagte Sprecherin Jacqueline Bühlmann.

Anwalt Schifferli wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.

Diplomatische Beobachter in Bern halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen gegen Walter-Borjans einleitet. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte er bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.

Der Minister selbst zeigt sich unbeeindruckt und verwies auf die Rechtslage. „Vor dem ersten Ankauf einer Daten-CD hat bereits mein Vorgänger Helmut Linssen von der CDU die Rechtslage gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geprüft. Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig“, betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.

Zuletzt hatte die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.

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  • "Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden"
    > Bananenrepublik Deutschland, sag ich ja.

    "Der §259 (Hehlerei) trifft hier nicht zu, da er sich explizit auf "Sachen" (sprich physikalische Gegenstände) bezieht. Die auf der CD gespeicherten Daten sind dagegen keine Sache."
    > Prima, dann kaufe ich mir jetzt mal ein paar geklaute Kreditkartendaten und muß mir keine sorgen zu machen, wegen Hehlerei verklagt zu werden.

  • Na ja ,die Steuerhinterzieher werden genau überlegen müssen ,was zu tun ist.
    Selbstanzeige kostet viel und kann am Ende -bei unserer beliebigen Justiz - gewaltig in die Hose gehen.
    Der andere Weg für größere Vermögen ist der Erwerb der schweizer Staatsbürgerschaft verbunden mit dem Wegzug aus NRW.
    Das könnte für NRW möglicherweise deutlich teurer kommen als die paar Milliarden,die man auf rechtlich dubiose Weise zurückgeholt hat.
    Ich vermute,daß der Vorgang schon im vollen Gang ist.Keiner hat ein Interesse daran ,das publik zu machen.

  • Wer will im Umfeld solcher anonymer Hetzkommentare gegen Politik und Verwaltung sich noch an Diskussionen beteiligen?

    Handelsblatt, Ihr habt ein immer stärkeres Problem.

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