Kaukasus-Konflikt
Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr

Neuer Rüffel für Russland: Nicht nur der Westen sieht das Vorgehen Moskaus in Georgien kritisch. Auch wichtige Partner in Asien versagen dem Kreml die Unterstützung. Präsident Medwedjew steht damit weiterhin relativ alleine da. „Das wird Russland nicht lange durchhalten“, sagt der frühere Außenminister Klaus Kinkel.

HB PEKING/DUSCHANBE. Das chinesische Außenministerium äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Krise um die Anerkennung der beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland. Wie in solchen Konflikten üblich setze China auf eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Ähnlich äußere sich auch der Schanghai-Kooperationsrat (SCO), in dem neben Russland und China vier zentralasiatische Länder vertreten sind. Das Gremium fordere die Konfliktparteien zu Versöhnung und Gesprächen auf, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss einer Tagung in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. „Den Schwerpunkt ausschließlich auf Gewalt zu legen hat keine Perspektive und behindert eine umfassende Lösung örtlicher Konflikte.“ Der Rat äußerte seine Unterstützung für den von Frankreich vermittelten Sechs-Punkte-Plan, der den Krieg zwischen Russland und Georgien Anfang August zu beenden half.

Russland hatte sich vom SCO eine Unterstützung für seine Politik erhofft. Dafür warb zum Auftakt des Treffens auch Präsident Dmitrij Medwedjew. Er erklärte, eine Unterstützung der SCO für das Moskauer Vorgehen gegen Georgien würde „ein deutliches Signal für jene geben, die versuchen, die Aggression zu rechtfertigen“. Dem SCO gehören Russland, China und Kasachstan sowie die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.

Russische Medien sprachen von einer gescheiterten Mission Medwedews. „Die Shanghai-Partner haben allesamt Probleme mit Separatisten. Da stieß der russische Vorstoß mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf wenig Gegenliebe“, kommentierte der Moskauer Radiosender „Echo Moskwy“ die Ergebnisse von Duschanbe.

Russland droht in der Kaukasus-Krise damit weitere Isolation. Auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilte die russische Anerkennung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, und die Europäische Union denkt über Sanktionen nach. Die französische EU-Präsidialmacht erklärte, der Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union (EU) werde am Montag nun doch über Sanktionen gegen Russland beraten.

Außenminister Bernard Kouchner sagte, die EU bemühe sich um eine einheitliche Haltung, um zu demonstrieren, dass sie mit dem Geschehenen nicht einverstanden sei. Er machte zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. „Ich schlage sie nicht vor.“

Die Bundesregierung wollte sich zu Sanktionen nicht äußern. Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern bereits seit Beginn der Kaukasus-Krise einen harten Kurs gegen Russland. Deutschland hat sich in dieser Frage bislang zurückgehalten. Allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen den Ton deutlich verschärft.

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