Kaukasus-Konflikt
Berlin setzt gegen Moskau auf eine Doppelstrategie

Die Bundesregierung sucht nach Antworten auf den Konflikt: Einerseits wird das russische Vorgehen hart kritisiert, auf der anderen Seite sollen die Gesprächskanäle nach Moskau bewußt offengehalten werden. Doch nicht in allen Punkten ist sich die große Koalition einig.

BERLIN. Russlands Vorgehen im Kaukasus hat die deutsche Politik geschockt. Doch während in Berlin die hektische Suche nach einer geeigneten Antwort auf den russischen Alleingang begann, warnte die Mehrheit der Politiker am Mittwoch zugleich vor einem neuen "Kalten Krieg" mit Moskau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in einem Telefonat vor, keine internationale Abstimmung gesucht zu haben. Zugleich verstärkte die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Kaukasus: So beschloss das Bundeskabinett, dass sich Deutschland mit bis zu 15 Soldaten an einer erweiterten OSZE-Überwachungsmission in Südossetien beteiligt. Zunächst würden zwei unbewaffnete Soldaten entsandt, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Sowohl Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigten den doppelten Ansatz der derzeitigen deutschen Russland-Linie: Einerseits wird das russische Vorgehen hart kritisiert und ein Abzug der Truppen aus Georgien gefordert. Andererseits sollen aber die Gesprächskanäle nach Moskau bewusst offengehalten werden. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), schloss sich diesem doppelten Ansatz an.

Allerdings zeigen sich in den Regierungsfraktionen erhebliche Unterschiede in der Frage, wie man im Einzelnen weiter mit Russland umgehen sollte. Umstritten ist hier vor allem die Frage, ob der Kontakt in einigen Politikbereichen unterbrochen werden sollte.

"Ich halte es für angemessen, die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel am 14. November auszusetzen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Regierungskoordinator für die deutsch-russischen Beziehungen ist. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow, aber auch der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, lehnten dies aber ab.

Klaeden wiederum forderte Änderungen bei den G8-Kontakten mit Russland. Ein Rausschmiss sei zwar falsch. "Man könnte aber etwa die Formate variieren und mehr Gespräche im G7-Format ohne Russland ansetzen." Kolbow warnte dagegen davor, mit solchen Schritten die Spannungen unnötig zu verschärfen und zu verlängern. "Wir brauchen die Einbindung Russlands in alle vorhandenen Gesprächsstrukturen."

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