Kaukasus-Konflikt
Bush und Sarkozy: Kreml verstößt gegen Vereinbarung

Russland hat am Freitagabend den vereinbarten vollständigen Abzug seiner Truppen aus Georgien vermeldet – und prompt Widerspruch aus Washington und Paris erfahren: Der Kreml halte sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans, lautet der Vorwurf der US-Regierung und der EU. Angesichts des weiter schwelenden Konflikts wächst die Angst vor einem neuen Kalten Krieg.

HB WASHINGTON/MOSKAU. US-Präsident George W. Bush und sein französischer Kollege, EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, seien bei einem Telefongespräch am Freitag einhellig der Meinung gewesen, dass Russland die Vorgaben der Vereinbarung noch nicht erfülle, teilte das Weiße Haus mit. Sie forderten die Führung in Moskau auf, das Abkommen umgehend umzusetzen. „Die Russen haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten. Das müssen sie tun“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US-Regierungsvertreter.

Rund zwei Wochen nach Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus betrachtet Russland hingegen den Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland in das abtrünnige Südossetien als abgeschlossen. Der Abzug sei um 17.50 Uhr MESZ abgeschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow hatte zuvor den Truppenabzug aus Georgien für vollendet erklärt. Die Soldaten, die nach Ausbruch des Krieges nach Georgien gekommen seien, seien abgezogen worden. Damit seien alle Bedingungen des mit Frankreichs Hilfe vereinbarten Friedensplans erfüllt. In einer Pufferzone um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien seien aber noch mehrere hundert russische Soldaten als Schutztruppe stationiert, fügte Serdjukow hinzu. Sie sollen diese Zonen um die von weiter kontrollieren.

Zuvor hatte auch die georgische Regierung einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten bestätigt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisiert die russische Militäraktion als Besetzung. Auch die Bundesregierung erwartete von Russland den vollständigen Abzug. Die Russen hätten ihr Wort gegeben und würden deshalb jetzt auch beim Wort genommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland erst nach Abzug der Truppen aus.

Kurz vor Ablauf der von Kremlchef Medwedew zugesicherten Rückzugsfrist hatten Russen wie Georgier von abziehenden russischen Verbänden berichtet. Die russischen Truppen hätten am Freitag weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis laut der Agentur Interfax. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte dagegen mit, bis auf die Erklärung Russlands habe man immer noch keine klaren Hinweise auf einen umfangreichen Militärabzug.

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