Kaukasus-Konflikt
Deutschland führt den EU-Einsatz in Georgien

Die Leitung der geplanten EU-Mission in Georgien liegt in deutscher Hand: Die EU-Regierungen beriefen am Mittwoch den deutschen Botschafter in Beirut, Hansjörg Haber, zum Chef der 200-köpfigen Beobachtergruppe. Aufgabe der Mission ist die Überwachung des russischen Truppenabzugs. Doch Moskau provoziert weiter.

HB MOSKAU. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat Freundschaftsverträge mit den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien unterzeichnet. Damit formalisiert die Regierung in Moskau ihre diplomatische, militärische und wirtschaftliche Kooperation. Die Verträge sähen gemeinsame Maßnahmen gegen Bedrohungen des Friedens und gegen Aggressionen vor, sagte Medwedjew. "Wir werden einander alle nötige Unterstützung einschließlich militärischer Unterstützung zukommen lassen." Niemand solle glauben, dass Russland "neue militärische Abenteuer" erlauben werde.

Medwedjew warnte vor einer Katastrophe in der Region. Russland werde keine weiteren militärischen Abenteuer zulassen. Der Nato warf Russland vor, mit ihrer Unterstützung für Georgien in den Kalten Krieg zurückzufallen. Der Besuch des Nato-Rats in Tiflis am Montag und Dienstag „trägt nicht zur Stabilisierung der Region bei“, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Russland hat seinen Einmarsch nach Südossetien und in das georgische Kernland im vergangenen Monat als Nothilfe bezeichnet, mit der ein Völkermord verhindert worden sei. International hat außer Russland nur Nicaragua die abtrünnigen georgischen Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Deutschland hat indes die Führung der EU-Beobachter, die in Georgien den Waffenstillstand mit Russland überwachen sollen, übernommen. Der Kaukasus-Konflikt sei beendet worden, „weil Europa sich der Sache angenommen hat“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Generaldebatte im Bundestag. Bei der Lösung der Konflikte in der Region sei menschliche Vernunft nötig, die aber nicht immer reichlich vorhanden sei, fügte er hinzu.

Russland und Georgien haben zwar dem von der EU vorgelegten Friedensplan zugestimmt, unter dem die Beobachter eingesetzt werden. Umstritten ist aber nicht zuletzt ihr Einsatzgebiet. Die Regierung in Moskau betrachtet die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängig, für die EU sie nach wie vor Teil Georgiens.

Für den Einsatz übernimmt der 55-jährige Diplomat Hansjörg Haber aus München die Verantwortung, der seit mehr als einem Jahr Botschafter im Libanon ist. Der Diplomat sei auf Empfehlung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ernannt worden, teilte die Bundesregierung mit. Haber spricht fließend russisch und war neben Paris, Manila und Ankara nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch zweimal in Moskau eingesetzt. Russland hat dem Friedensplan zufolge der EU zugesagt, seine Truppen auf den Stand vor dem Krieg zurückzuziehen. Die EU schickt 200 zivile Kräfte nach Georgien, darunter viele Polizisten. Deutschland will 40 davon stellen.

Steinmeier (SPD) würdigte ausdrücklich die Rolle der Europäischen Union und der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des militärischen Konfliktes in Georgien. Bei aller Bescheidenheit sei festzustellen, dass "dieser Konflikt und das Sterben von Menschen im südlichen Kaukasus beendet worden ist, weil Europa sich der Sache angenommen hat", sagte der Vizekanzler.

Steinmeier wies zugleich Kritik an dem Sechs-Punkte-Friedensplan zurück, der von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in schwierigen Gesprächen in Moskau und Tiflis ausgehandelt worden war. Er finde es "manchmal etwas schäbig", wenn nun an dem Plan herumgemäkelt werde. Natürlich sei die Vereinbarung unvollständig. Aber es wäre aus Sicht des Ministers "zynisch" gewesen, noch länger zu verhandeln und dabei einen Fortgang der Gewalt in Kauf zu nehmen. "Ich bin froh, dass wir die Lücken des Dokuments nun bei einem Schweigen der Waffen füllen können", sagte Steinmeier.

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