Kaukasus-Konflikt
Feuerprobe für die EU-Außenpolitik

Die Europäische Union geht in den kommenden Tagen in eine außenpolitische Feuerprobe. Erst steht die erneute Vermittlungsmission in Moskau und Tiflis auf dem Programm, dann das Gipfeltreffen mit der Ukraine. Auf dem Spiel stehen die "Einheit der Union" und der erklärte Anspruch der 27 Staaten, "in Augenhöhe mit den USA" in der Weltpolitik mitzureden.

HB AVIGNON. Am Samstag hatten die EU-Außenminister trotz großer Unterschiede in der Einschätzung Russlands und der eigenen Möglichkeiten ihre Einheit gerade noch einmal retten können. "Wir hatten eine energische, rüde Debatte", sagte Gastgeber Bernard Kouchner freimütig nach der Konferenz in Avignon. Jetzt hängt alles davon ab, was Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Moskau erreicht.

Ziel der Moskaureise an diesem Montag sei der Rückzug der russischen Truppen aus Georgiens Kernland, verkündet EU-Chefdiplomat Javier Solana. Außerdem soll Präsident Dmitri Medwedew einem konkreten Verfahren zur Entsendung internationaler Beobachter zustimmen. Und wenn nicht? "Wenn sie zustimmen, können wir weitergehen." Andernfalls steht die Frage der Sanktionen gegen Russland wieder auf der Tagesordnung. Und die droht die Union tief zu spalten.

Sarkozy geht mit seinem Engagement im Kaukasus ein hohes Risiko ein. Er sieht hier wie bei seinem Einsatz an der Seite Syriens im Nahen Osten die Chance, die EU als Akteur der Weltpolitik zu stärken. Geht es nach Sarkozy, könnten bald im Kaukasus wie in Nahost Europäer die Einhaltung des Friedens (mit) überwachen. Die Gelegenheit sei günstig, weil die USA in Nahost und Georgien wegen einseitiger Parteinahme unglaubwürdig geworden seien, meint man in Paris. Zudem sei Washington durch den nahenden Regierungswechsel gelähmt.

Europa wolle nicht nur "Geldgeber und Hilfstruppe" sein, sondern - als gleichberechtigter Partner der USA - aktiv Konflikte lösen und diesen vorbeugen, erklärt Kouchner. Jetzt müssen die Europäer ihrem neuen Anspruch im Kaukasus gerecht werden - und in der Ukraine. Denn das hängt zusammen.

Vor der Konferenz hatte Kouchner gewarnt, die Russen könnten auf der ukrainischen Halbinsel Krim, wo viele Russen leben, genauso vorgehen wie in Südossetien. Am Dienstag wird die EU der Ukraine auf einem Gipfeltreffen eine Partnerschaft anbieten. Das ist für die Russen ein heikles Thema und der Ausgang dieses Gipfels könnte Moskaus Verhalten im Kaukasus mitbestimmen.

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