Kaukasus-Konflikt
Internationaler Gerichtshof verhandelt über georgische Klage

Georgien hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten, Russland zum Stopp der Angriffe auf seine Zivilbevölkerung anzuweisen. Zudem gab der georgische Präsident Michail Saakaschwili nach seinem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice der NATO eine Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes.

HB DEN HAAG//TIFLIS/MOSKAU. Der Kaukasus-Konflikt zwischen Russland und Georgien beschäftigt im kommenden Monat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurden für den 8. bis 10. September öffentliche Anhörungen angesetzt.

Georgien hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag gebeten, Russland zum Stopp der Angriffe auf seine Zivilbevölkerung anzuweisen. Einen Tag zuvor hatte Tiflis bereits das höchste UN-Gericht angerufen, im Konflikt um seine abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zu intervenieren. Im jüngsten Schritt erklärt Georgien, Ermordung und Vertreibung von Zivilpersonen dauerten nach der russischen Invasion vor einer Woche an.

Der Internationale Gerichtshof solle das mit Dringlichkeitsmaßnahmen stoppen. Am Mittwoch forderte Georgien Entschädigung für, wie es in der Eingabe hieß, fast zwei Jahrzehnte rassischer Diskriminierung von Georgiern durch Moskau und die von ihm unterstützten Separatisten in Abchasien und Südoessetien. Währenddessen bleibt Russland im Kaukasus-Konflikt auf Kollisionskurs mit dem Westen.

Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Schwarzmeerstadt Sotschi sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag zu dem fünftägigen Krieg in Georgien: "Wenn unsere Friedenstruppen und unsere Bürger angegriffen werden, werden wir auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben."

Wie auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich zu einem Besuch in Tiflis aufhielt, bekräftigte Merkel die Forderung nach dem Erhalt der territorialen Integrität Georgiens und einem Rückzug der russischen Truppen.

US-Präsident George W. Bush sagte in Washington, die Georgier hätten sich auf die Seite der freien Welt gestellt, und "wir werden sie nicht im Stich lassen". Er fügte hinzu: "Georgiens Souveränität und territoriale Integrität müssen respektiert werden."

Medwedew unterstrich seinerseits, dass die Menschen in Abchasien und Südossetien nicht in einem Staat mit Georgien leben wollten. Russland sehe sich als "Garant der Sicherheit im Kaukasus" und werde in diesem Rahmen den Wunsch dieser Völker durchsetzen.

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