Kaukasus-Konflikt
Nato plant Hilfe für Georgiens Wiederaufbau

Die Nato-Staaten planen Hilfen für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Militärinfrastruktur in Georgien. Indessen warnt Moskau den Westen bereits vor einer Wiederaufrüstung des Kaukasuslandes.

BERLIN. Zu entsprechenden Beratungen kommt deshalb der Nato-Rat der Botschafter der 26 Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz und der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, mit der georgischen Führung am 15. und 16. September in Tiflis zusammen. Diese Information des Handelsblatts bestätigte gestern eine Nato-Sprecherin.

Unterdessen protestiert Russland bereits scharf gegen "jedwede Versuche, Georgien wiederaufzurüsten". Das sagte der Sprecher von Russlands Premier Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, gestern. Zugleich bezichtigte er die Nato-Staaten, schon jetzt Militärgüter nach Georgien zu liefern und das von Moskaus Außenminister Sergej Lawrow geforderte Waffenembargo gegen Tiflis zu unterlaufen: "Nato-Schiffe sind im Schwarzen Meer, um angeblich humanitäre Hilfe zu leisten. Doch unsere Militärs äußern erhebliche Zweifel am Inhalt vieler geschlossener Boxen an Bord der Boote", unterstellte Peskow dem Westen verdeckte Waffenlieferungen an das Kaukasusland.

Unklar ist bisher, wie weit die Wiederaufbauhilfe der Nato für Georgien geht, dem die Allianz ausdrücklich ein Beitrittsrecht einräumt, bislang aber ein konkretes Datum dafür verweigert. Die Idee, im deutschen Geilenkirchen stationierte Awacs-Aufklärungsflugzeuge als Ersatz für die von russischen Kampfjets und Bomben zerstörte georgische Luftüberwachung einzusetzen, ist dabei nach Informationen aus Militärkreisen inzwischen wieder verworfen worden. "Aber wir werden helfen beim Wiederaufbau der zerstörten Militärinfrastruktur Georgiens", sagte ein Nato-Vertreter.

Derweil ist weiter unklar, inwieweit Russland die Forderung der Europäischen Union erfüllt, alle seine Truppen aus Georgien abzuziehen. "Wir haben keinen einzigen Soldaten mehr in Georgien, nur noch russische Friedenstruppen in der Schutzzone um Südossetien und Abchasien. Und das geschieht in strikter Übereinstimmung mit dem Sechs-Punkte-Plan, den Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vereinbart hatten", sagte Putin-Sprecher Peskow dem Handelsblatt. Dabei räumte er ein, dass auch so genannte russische Friedenskräfte unweit des Schwarzmeerhafens Poti stationiert seien, "aber das ist ja dicht an der Grenze zu Abchasien".

Putin selbst lobte gestern den Beschluss des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise am Vortag als "einen Triumph des gesunden Menschenverstandes". Allerdings kritisiert der Kreml, dass die EU, die die weiteren Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau an den Abzug russischer Truppen aus Georgien knüpft, keine Verurteilung des angeblichen georgischen Angriffs auf Südossetien vorgenommen habe.

Zudem sei das geplante Abkommen "im beiderseitigen Interesse Russlands und der Europäer nach engerer Kooperation", so Peskow. Moskau habe weiterhin "den politischen Willen, die Beziehungen zur EU auszuweiten" und die Resolution der Staats- und Regierungschefs sei "ein positives Signal dafür, weil das nicht eingetroffen ist, was einige gewollt haben: Sanktionen gegen Russland".

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