Kaukasus-Konflikt
Putin wettert gegen die USA

Wladimir Putin redet sich in Rage: Im Kaukasus-Konflikt wirft der russische Regierungschef dem Westen Zynismus vor und vergleicht die georgische Regierung mit dem Regime von Saddam Hussein. Russland werde seine „Friedensmission“ in Südossetien zu einem „logischen Abschluss“ bringen.

HB MOSKAU/TIFLIS. Neue Verbalattacke aus Moskau: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wirft dem Westen im Krieg um Südossetien eine Verdrehung von Tatsachen vor. Der Westen halte den wahren Aggressor im Konflikt um die abtrünnige georgische Region für das Opfer, sagte Putin. Russland werde den Einsatz seiner Friedenstruppen in Süd-Ossetien zu einem „logischen Abschluss“ bringen, kündigte Putin an.

Zudem kritisierte er, dass die USA Georgien dabei helfen, Soldaten aus dem Irak in die Heimat zu transportieren. Die USA hätten zur Störung der Lage beigetragen, indem sie bis zu 2000 georgische Elitesoldaten aus dem Irak mit US-Transportmaschinen in den Südkaukasus geflogen hätten. Das Kontingent war vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zurückgerufen worden. Es sei „zynisch“, den „eigentlichen Aggressor“ Georgien nun als Opfer vermeintlicher russischer Gewalt auszugeben, kritisierte Putin.

Den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein habe man einst wegen seiner Verbrechen gegen das eigene Volk hingerichtet, sagte der Regierungschef. Im Vergleich dazu nehme der Westen die georgische Regierung in Schutz, obwohl diese „ossetische Dörfer ausgelöscht“ sowie Kinder und ältere Menschen ermordet habe.

Den russischen Waffengang im Südkaukasus nannte der frühere Kremlchef eine „Friedensmission“. Moskau habe die internationale Gemeinschaft oft vor georgischen Kriegsvorbereitungen gewarnt. „Aber niemand hat uns zugehört. Jetzt ist das Ergebnis da, das wir erwartet haben. Wir werden unsere Friedensmission bis zu ihrer logischen Vollendung durchführen“, kündigte Putin an. Die Regierung in Moskau werde den russischen Soldaten, die in die Kampfhandlungen verwickelt seien, den Sold erhöhen, kündigte der 55-jährige Regierungschef an.

Bushs Vize Dick Cheney hatte Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili zuvor die Solidarität der USA im Konflikt mit Russland zugesichert. In einem Telefongespräch mit Saakaschwili habe er gesagt, „die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben“, teilte Cheneys Büro mit. Sollte sie fortgesetzt werden, würde das ernste Folgen für die Beziehungen Russland zu den USA, aber auch zur internationalen Gemeinschaft haben.

US-Präsident George W. Bush selbst äußerte sich am Nachmittag zur Lage im Kaukasus. In einem Interview des Senders NBC erklärte er vor seinem Abflug aus Peking, er sei „sehr besorgt über die unverhältnismäßige Antwort“ Russlands. „Wir verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens schärfstens.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben indes Russland und Georgien erneut aufgefordert, ihre Kriegshandlungen sofort und bedingungslos zu beenden. Der Konflikt können nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Vordringlich sei eine „sofortige und bedingungslose“ Waffenruhe und ein Mechanismus zur objektiven Überprüfung des Truppenabzugs. Zugleich machte Steg klar, dass für Deutschland die territoriale Integrität Georgiens außer Frage steht. Es gebe kein „Recht auf Sezessionismus (Abspaltung)“.

Das Auswärtige Amt stellte Busse zur freiwilligen Ausreise aus Georgien zu Verfügung. Die Lufthansa hat bis Donnerstag alle Flüge nach Tiflis gestrichen. Davon sind nach Angaben der Fluggesellschaft rund 300 Passagiere betroffen.

Merkel und Steinmeier telefonierten in den vergangenen Tagen wiederholt mit Verantwortlichen der russischen und der georgischen Seite. Erst am Montagvormittag habe die Bundeskanzlerin erneut mit Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili gesprochen, sagte Steg. „Die Kanzlerin hat ganz aktiv zum Ausdruck gebracht, dass die territoriale Integrität Georgiens respektiert werden muss“, sagte Steg. In dem Gespräch sprach Merkel auch die Notwendigkeit einer objektiven Überprüfung des Truppenrückzuges an. An diesem Mechanismus könnten beide Konfliktparteien unter internationalen Begleitung der OSZE teilnehmen. Die Truppen müssten sich auf die Linien vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung zurückziehen.

Merkel wird am Freitag mit Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedjew im russischen Schwarzmeerort Sotschi zusammentreffen. „Die Bundeskanzlerin hält an ihren Reiseplänen fest“, sagte Steg. Anders als ursprünglich geplant werde der Georgien-Konflikt möglicherweise aber das ausschließliche Thema sein. Sotschi liegt nur knappe 100 Kilometer von Abchasien entfernt. Auch in dieser neben Südossetien zweiten von Georgien abtrünnigen Region gibt es Kämpfe, in denen die georgische Armee offensichtlich in die Defensive geraten ist.

In Abchasien kontrolliert seit 1993 die Uno-Beobachtermission UNOMIG die Einhaltung des Waffenstillstands. An der Mission nehmen auch zwölf deutsche Militärbeobachter und zudem drei Polizisten teil. Sie sind wegen des aktuellen Konflikts in Hauptquartiere zurückgezogen worden.

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