Kaukasus-Konflikt
Russische Pufferzone verärgert OSZE

So hatte sich die OSZE den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien offenbar nicht vorgestellt: Das Militär zieht zwar ab, Russland behält sich jedoch das Aufrechterhalten von Sicherheitszonen vor. Die USA verleitet dies zu weiteren Drohgebärden, während Georgiens Präsident Saakaschwili die Entsendung internationaler Friedenstruppen fordert.

HB TIFLIS. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland vorgeworfen, mit der Schaffung von Pufferzonen auf georgischem Gebiet den Geist des von Frankreich vermittelten Waffenstillstands zu verletzen. Nach seinem Verständnis sollten keine solchen Zonen errichtet werden, sagte der OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, am Freitag im finnischen Rundfunk.

Auch in der Nacht zum Samstag hielten sich russische Soldaten noch mitten auf georgischem Gebiet auf. An Straßensperren auf unbestritten georgischem Territorium kontrollierten sie ungeachtet des nach russischer Darstellung am Freitagabend abgeschlossenen Truppenabzugs den Verkehr. Davon betroffen war unter anderem die wichtigste Straße zwischen der Hauptstadt Tiflis und dem Schwarzen Meer. Auch nahe dem wichtigsten georgischen Schwarzmeer-Hafen hatten Reuters-Reporter zuvor beobachtet, wie russische Soldaten Schützengräben gruben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Verpflichtungen aus dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vermittelten Waffenstillstand gemäß den eigenen Ankündigungen erfüllt zu haben. In einer Pufferzone um die Konfliktregion Südossetien blieben aber russische Truppen auf georgischem Gebiet präsent.

Ein US-Regierungssprecher sagte, nach seiner Kenntnis sei der Abzug nicht vollständig und müsse noch abgeschlossen werden. Der britische Außenminister David Miliband zeigte sich „zutiefst besorgt“, dass sich die russischen Truppen nicht vereinbarungsgemäß auf ihre Stellungen vor Beginn der Feindseligkeiten zurückgezogen hätten.

Derweil hat der amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez hat Russland Medienberichten zufolge wegen des Konflikts im Südkaukasus mit dem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten und mit einer Blockade des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO gedroht. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Bisher war Amerika der Anwalt Russlands, wenn es darum ging, das Land in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Wir haben Russland in die Gruppe der acht führenden Industriestaaten aufgenommen, wir haben Russlands Wunsch, der WTO beizutreten, begrüßt. All das steht nun auf dem Spiel.“ Russland sei dabei, sich in eine äußerst schwierige Lage zu manövrieren.

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges um Südossetien sind am Samstag unterdessen die Bewohner der georgischen Stadt Gori in ihre Häuser zurückgekehrt. Russische Panzer waren in der Stadt nicht mehr zu sehen, allerdings beanspruchten die Truppen das Recht für sich, zehn Kilometer nördlich eine sogenannte Sicherheitszone mit Kontrollpunkten und hunderten Soldaten zu errichten. Russland hatte am Freitag den Abzug aus Georgien für abgeschlossen erklärt.

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