Kaukasus-Konflikt
Russland fordert Rücktritt von Saakaschwili

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien befohlen. Der „Aggressor“ sei bestraft, sagte der Kremlchef. Dann legte die russische Regierung nach: Sie forderte den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt auf.

HB MOSKAU/TIFLIS. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte im Südkaukasus-Krieg den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. „Wir gehen davon aus, dass Herr Saakaschwili nicht unser Verhandlungspartner sein kann. Es wäre besser, wenn er ginge“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau mit dem finnischen Außenminister Alexander Stubb. Die Moskauer Zeitung „Kommersant“ hatte am Dienstag berichtet, dass Russland ultimativ den Rücktritt gefordert habe.

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew verkündete den Abschluss der Militäroperation in Georgien. Die Sicherheit der russischen Friedenssoldaten und der russischen Staatsbürger sei gewährleistet, sagte Medwedjew am Dienstag in Moskau. Der „georgische Aggressor“ sei bestraft. Zugleich erteilte Medwedjew dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jeder Zeit wieder aufzunehmen, sollte in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden.

Die russischen Kampfverbände sollen auch nach der verkündeten Waffenruhe in Georgien bleiben. Das teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. „Die russischen Truppen bleiben da, wo wir sie hin befohlen haben“, sagte Nogowizyn.

Der Kreml macht mehr als je zuvor deutlich, dass er den westlich orientierten, in die Nato strebenden, georgischen Saakaschwili loswerden will. Und tatsächlich hat Russland seine Ziele erreicht, Georgien liegt weitgehend am Boden. „Nur wenn Moskau das Feuer einstellt und die Schwarzmeerflotte zurück nach Sewastopol schickt, kann Russland diesen Krieg gewinnen“, warnt indes Carnegie-Experte Malaschenko. Eine Fortführung der Kämpfe könne für Russland gravierende Schäden in den internationalen Beziehungen zur Folge haben. Schließlich stehe Russland als Aggressor da, obwohl manche Diplomaten die erste Reaktion auf Georgiens Einfall in Südossetien anfangs unter vorgehaltener Hand noch hätten nachvollziehen können.

Zur Vermittlung in dem seit fünf Tagen andauernden Krieg ist unterdessen der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Moskau eingetroffen. Er will anschließend nach Tiflis weiterreisen. Das russische Präsidialamt gab die Entscheidung Medwedjews zum Abschluss der russischen Militäroperation in Georgien kurz vor der Ankunft Sarkozys in Moskau bekannt.

Zugleich wollen sich fünf osteuropäische Staatsoberhäupter nach Angaben der polnischen Regierung am heutigen Dienstag auf eine diplomatische Mission nach Tiflis begeben und dort versuchen, in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland zu vermitteln.

An der Mission beteiligt sind den Angaben zufolge der polnische Präsident Lech Kaczynski und dessen Kollegen aus der Ukraine und den drei Baltenrepubliken. Kaczynski habe die Mission am Montagabend in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush abgestimmt. Dieser habe die Reise unterstützt.

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