Kaukasus-Konflikt
Russland verweigert EU Zugang zur Pufferzone

Vor dem offiziellen Beginn der EU-Beobachtermission in Georgien an diesem Mittwoch zeichnen sich neue Unstimmigkeiten mit Russland ab. Die EU-Beobachter dürften vorerst nicht in die sogenannte Pufferzone um das von Georgien abtrünnige Südossetien, sagte ein russischer Militärsprecher am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

HB MOSKAU. Die EU-Experten müssten bis auf weiteres außerhalb der Sicherheitszone bleiben. Das sei bei Verhandlungen mit der EU- Mission nahe der Stadt Gori vereinbart worden. Unterdessen traf EU- Chefdiplomat Javier Solana zu Gesprächen mit Präsident Michail Saakaschwili und den EU-Beobachtern in Georgien ein.

Die Europäische Union hat bislang etwa 225 Experten nach Georgien geschickt, die den Waffenstillstand und den russischen Truppenabzug aus der Pufferzone kontrollieren sollen. Die unbewaffneten Beobachter dürften "wie von den beteiligten Seiten vereinbart bis zur südlichen Grenze der Sicherheitszone" patrouillieren, teilten die in Südossetien stationierten russischen Militärs mit. Über den weiteren Einsatz der EU-Vermittler werde noch verhandelt. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Differenzen über den fristgerechten Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Kerngebiet gegeben.

Die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew, hatten vereinbart, dass die EU-Beobachter in den Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien die Kontrolle übernehmen, sobald die russischen Truppen spätestens bis zum 10. Oktober abgezogen sind. Der Abmachung zufolge sollten die EU-Beobachter spätestens am 1. Oktober stationiert sein. Die EU-Mission in Georgien teilte mit, man gehe davon aus, dass die diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

EU-Chefdiplomat Solana forderte eineinhalb Monate nach dem Südkaukasus-Krieg alle beteiligten Seiten auf, sich an die getroffenen Abmachungen zu halten. "Wir sind hier, um bei der Stabilisierung Georgiens mitzuhelfen", sagte der EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen mit georgischen Abgeordneten. Solana wollte auch nach Gori reisen. Die Stadt war auf georgischer Seite am stärksten von russischen Bombardements betroffen.

Russland zog am Dienstag wie angekündigt seinen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko sowie etwa 30 weitere Diplomaten aus Georgien ab. Ein Sonderflugzeug der russischen Regierung holte die Diplomaten am Dienstag aus der georgischen Hauptstadt Tiflis ab, wie die Agentur Interfax meldete. In der russischen Botschaft in Tiflis bleibt nach Angaben von Diplomaten nur noch eine Notbesetzung zurück. Georgien hatte nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Moskau Ende August die diplomatischen Beziehungen zu Russland eingestellt.

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