Kaukasus-Konflikt
Sechs-Punkte-Rahmenplan soll Konfliktfeuer im Kaukasus löschen

Russland und Georgien haben sich auf auf einen Sechs-Punkte-Rahmenplan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien festgelegt - die Europäische Union hat vermittelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich hingegen für eine langfristige Stabilitätsinitiative im Südkaukasus nach dem Vorbild des Balkan aus.

Auf Vermittlung der Europäischen Union hatten Russland und Georgien sich auf einen Sechs-Punkte-Rahmenplan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien festgelegt.

Die "sechs Prinzipien" heißen: 1. Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten. 2. Definitive Einstellung der Feindseligkeiten. 3. Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe. 4. Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen.. 5. Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. 6. Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich hingegen für eine langfristige Stabilitätsinitiative im Südkaukasus nach dem Vorbild des Balkan aus. Mehrjährige Konferenzen könnten in ein Stabilitätskonzept münden, das die gesamte Region einbeziehe, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Auch Russland müsse einbezogen werden, selbst wenn Verhandlungen zwischen Russland und Georgien derzeit undenkbar schienen. Außerdem könnten die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Moldau und möglicherweise sogar Weißrussland teilnehmen.

Steinmeier forderte die USA und Russland auf, den Dialog mit Russland fortzusetzen und nicht in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückzufallen. "Wir sind jetzt in einer Welt, in der jeder - und sei der Staat noch so groß und noch so mächtig - mehr Partner als Gegner braucht", betonte der Außenminister. "Das gilt für alle Akteure. Und ich denke, es gilt auch für die USA, und es gilt auch für Russland". US-Vize-Präsident Dick Cheney hatte Russland am Wochenende in scharfen Worten vorgeworfen, im Konflikt mit Georgien in die Denkmuster des Kalten Krieges zurückzufallen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte im Laufe des Tages zu Gesprächen über den Georgien-Konflikt nach Russland reisen. Dort soll er seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew drängen, ein von der EU erarbeitetes Waffenstillstands-Abkommen komplett umzusetzen. Nach Aussage von Diplomaten hängt das weitere Vorgehen des Westens entscheidend von den Gesprächen in Moskau ab.

Georgien hatte Anfang August versucht, mit Gewalt die Kontrolle über die abtrünnige georgische Region Südossetien wiederzuerlangen. Russland schlug die Truppen zurück und hat inzwischen eine Pufferzone eingerichtet. Die Regierung in Moskau hat Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien einseitig als unabhängige Staaten anerkannt.

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