Kaukasus-Konflikt
US-Hilfslieferung provoziert Russland

Die Kaukasus-Region kommt nicht zur Ruhe, zumindest, was die diplomatische Arbeit angeht. Während die EU-Außenminister sich angesichts neuer Vermittlungsversuche optimistisch geben, verteidigt Dimitrij Medwedew das russische Vorgehen – und greift die USA scharf an. Diese wiederum brüskierten Russland nun mit einer Hilfslieferung mitten im Krisengebiet.

HB MOSKAU/TIFLIS. Im Südkaukasus-Konflikt ist ein mit Hilfsgütern beladenes US-Kriegsschiff am Freitag in der georgischen Hafenstadt Poti vor Anker gegangenen. Die „Mount Whitney“, das Flaggschiff der US-Marine im Mittelmeer, kam am Nachmittag in der noch teilweise von russischen Soldaten kontrollierten Stadt an, berichtete der georgische Fernsehsender Rustawi-2. Die russischen Truppen halten trotz Protest der georgischen Führung noch zwei Kontrollpunkte an den Stadtgrenzen besetzt.

Um eine mögliche Konfrontation mit der russischen Armee zu vermeiden, hatten in den vergangenen Tagen US-Schiffe mit Hilfslieferungen die weiter südlich gelegene georgische Hafenstadt Batumi angelaufen. Die russische Regierung äußerte am Freitag Zweifel daran, dass sich die Mission des US-Kriegsschiffs einzig auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränkt. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen an Georgien liefern.

Nach georgischen Angaben hat das Schiff 17 Tonnen Hilfsgüter an Bord, darunter 4000 Decken, Saft und Trockenmilch sowie Hygieneartikel. Die „Mount Whitney“ ist das dritte US-Kriegsschiff mit Hilfstransporten für Georgien.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat den USA Waffenlieferungen an Georgien unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe vorgeworfen. Der Westen solle dies unterlassen und vielmehr die russische Haltung im Kaukasus-Konflikt unterstützen, forderte Medwedew am Samstag auf einer Präsidiumssitzung des russischen Staatsrates in Moskau.

„Es wäre interessant zu sehen, wie sie (die USA) reagieren würden, wenn wir mit unserer Kriegsmarine Hilfsgüter in die Länder der Karibik bringen würden, die vor kurzem von Wirbelstürmen heimgesucht wurden“, fügte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax hinzu. In den vergangenen Tagen hatten mehrfach US-Kriegsschiffe georgische Häfen angelaufen. Das in die NATO strebende Georgien erhielt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Militärhilfe aus dem Westen.

Die Europäische Union sieht indessen gute Chancen für eine Einigung über den von ihr geforderten weiteren Rückzug russischer Truppen aus Georgien. Russland habe im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien den Einsatz von rund 20 OSZE-Beobachtern in der Pufferzone um Südossetien zugelassen, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister im französischen Avignon. Russland sei inzwischen offener gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nannte dies ein gutes Zeichen vor den neuen Verhandlungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Russland und Georgien am Montag. Der amtierende EU-Ratschef Sarkozy will erreichen, dass das von ihm Mitte August ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt wird. Eine Einigung mit Russland sei möglich, sagte Solana.

Die EU-Außenminister haben sich nach Angaben des spanischen Ressortchefs Miguel Angel Moratinos am Samstag einhellig für eine internationale Untersuchung des Kriegs um Südossetien ausgesprochen. Die Außenministerkonferenz im südfranzösischen Avignon griff damit einen Vorschlag des deutschen Ressortchefs Frank-Walter Steinmeier auf.

Die internationalen Konfliktbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten sich in der von Russland einseitig festgelegten Pufferzone frei bewegen, sagte Stubb. Finnland hat derzeit den Vorsitz in der OSZE. Die Sicherheitsorganisation von 56 Ländern will ihre Beobachtergruppe von ursprünglich neun Leuten in Georgien um 100 aufstocken. Die EU will zusätzlich rund 200 Beobachter im Rahmen einer zivilen Mission nach Georgien schicken, die den Waffenstillstand überwachen sollen. Die Vorbereitungen dazu sind Solana zufolge bereits abgeschlossen. Stubb sagte, die EU sollte langfristig die Führung der dann rund 300 Beobachter übernehmen. Die EU will Russland damit zum Abzug seiner Truppen bewegen.

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