Kaukasus-Konflikt
USA bezichtigen Russland der Militär-Sabotage

Die USA haben den russischen Streitkräften in Georgien vorgeworfen, vor ihrem Rückzug georgische Militäreinrichtungen wie Flugplätze zu sabotieren. Russland verdächtigt hingegen die USA, Waffen an Georgien zu liefern.

HB WASHINGTON/GENF/MOSKAU. Ein Regierungsvertreter in Washington teilte am Donnerstag unter Berufung auf Augenzeugenberichte mit, die Russen hätten offenbar die Absicht, die bereits angeschlagenen Streitkräfte Georgiens weiter zu lähmen.

Der Generalstab in Moskau bestätigte indes am Donnerstag die Präsenz russischer Truppen in der georgischen Hafenstadt Poti. Die russische Friedenstruppe habe das Recht, in Poti zu sein, erklärte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn. Er äußerte sich zugleich kritisch über die Hilfslieferungen der USA an den Kriegsgegner. Russland habe Bedenken, welche Art von Fracht nach Georgien gebracht werde, sagte Nogowizyn.

Die USA haben mittlerweile mit Hilfsflügen an Georgien begonnen. Russland verdächtigt den Verbündeten der Regierung in Tiflis offenbar, auch Waffen zu schicken.

Im Konflikt um Südossetien machten sich Georgien und Russland vor der Uno-Abrüstungskonferenz in Genf gegenseitig schwere Vorwürfe. Georgien habe Russland "gravierende Verstöße gegen das internationale humanitäre Völkerrecht" vorgehalten, teilte das Beratungsgremium der Uno nach Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag mit. Im Gegenzug habe Russland Georgien der "ethnischen Säuberung" und des Völkermords bezichtigt.

Auch nach der Waffenstillstands-Vereinbarung vom Dienstag hätten russische Truppen weitere georgische Gebiete besetzt und Zivilisten angegriffen, hieß es demnach von georgischer Seite. Der russische Vertreter kündigte die Vorlage von Dokumenten an, die die mutwillige Vertreibung von Osseten aus der Krisenregion durch georgisches Militär belegten.

Das russische Militär habe so viele zivile Ziele angegriffen, dass es sich dabei nicht nur um sogenannte Kollateralschäden handeln könne, sagte der georgische Vertreter, Giorgi Gorgiladze. Als Beispiel nannte er den Marktplatz der georgischen Stadt Gori. Ziel der georgischen Seite sei es gewesen, "die Sicherheit der friedlichen Bevölkerung gegen Handlungen des abtrünnigen Regimes von Südossetien zu verteidigen". Die russische Seite habe den Konflikt indes zu einer "Invasion" genutzt, sagte Gorgiladze.

Eine "sorgfältig geplante Aggression" warf der Vertreter Russlands, Valery Loschinin, den Georgiern vor. Georgische Truppen hätten etwa die Stadt Tchinwali "wüst zerbombt" und "ausgelöscht". Die "barbarischen Attacken" kämen stellenweise einer "ethnischen Säuberung" gleich. "Solch kriminelle Handlungen fallen unter die Definition Völkermord, und es gibt Hinweise auf die Verletzung internationalen humanitären Rechts durch die georgische Seite", sagte Loschinin. In Kürze werde Russland Dokumente vorlegen, die diesen Vorwurf untermauerten.

Der russische Vertreter lobte die Bemühungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Doch müssten die Prinzipien der Waffenruhe noch in Form rechtlich bindender Dokumente festgelegt werden.

Die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien haben unterdessen der Vereinbarung für einen Waffenstillstand im Südkaukasus zugestimmt. Die international nicht anerkannten Präsidenten der Regionen, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, unterzeichneten das Dokument am Donnerstag in Anwesenheit von Kremlchef Dmitrij Medwedjew in Moskau, meldete die Agentur Interfax. Dabei äußerte Medwedjew deutlich Verständnis für die Bestrebungen in beiden Regionen zur Loslösung von Georgien. "Russland wird jede Entscheidung der Menschen in Südossetien und Abchasien unterstützen", sagte der Präsident.

Medwedjew sicherte Kokojty und Bagapsch auch weiter die Unterstützung Russlands zu. Um neue "Übergriffe von georgischer Seite" zu verhindern, werde bis auf weiteres ein verstärktes Kontingent russischer Friedenstruppen in Südossetien bleiben, kündigte er an. Gleichzeitig werde man auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts helfen, betonte der Kremlchef.

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