Kaukasus-Konlikt
Saakaschwili wirft Westen Versagen vor

Appelle, Warnungen, Sondergipfel: Die EU will im Georgien-Konflikt mit Russland die Samthandschuhe ausziehen. Doch das kümmert Moskau weiter wenig. Der russische Föderationsrat sprach sich nun gar für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien aus. Georgiens Präsident Saakaschwili tobt – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den aus seiner Sicht zögerlichen Westen.

HB MOSKAU/TIFLIS. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat dem Westen eine Mitschuld an dem Militärkonflikt mit Russland im Südkaukasus gegeben. Die Europäische Union habe seine Warnungen vor einer russischen Truppenkonzentration an der georgischen Grenze nicht ernst genommen, kritisierte Saakaschwili in einer mehr als einstündigen Rede im georgischen Staatsfernsehen.

Auch die westlichen Geheimdienste hätten versagt, weil sie die „Infiltrierung“ der abtrünnigen Region Südossetien mit russischem Militär vor Beginn des Kriegs nicht erkannt hätten. Russland hatte erklärt, erst nach dem Militärschlag Georgiens gegen Südossetien seine Truppen in die Konfliktregion verlegt zu haben.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin habe bereits als Präsident mehrfach selbst Hinweise auf einen möglichen Militärschlag gegen Georgien gegeben, sagte Saakaschwili. „Es war doch klar, dass die Russen nicht 3000 Panzer in Tschetschenien (der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus) brauchen“, sagte der Staatschef. Zudem habe Putin im Februar in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus die Wiederherstellung der seit 2006 geschlossenen einzigen Landstraße nach Georgien angeordnet.

Georgien habe immer wieder eindringlich vor der Erneuerung der Schienenwege in seiner abtrünnigen Region Abchasien durch russische Eisenbahnsoldaten gewarnt. Er kritisierte die Reaktion Brüssels auf Verletzungen des georgischen Luftraums im vergangenen Juli durch Russland. „Die Antwort ließ sechs Tage auf sich warten und besagte nur: Wir rufen beide Seiten auf, von Provokationen abzusehen.“ Dies sei faktisch eine „Einladung“ für Russland gewesen, noch weiter zu gehen. Saakaschwili konzentrierte sich in seiner Kritik auf die EU, während er auf das Verhalten der Nato nicht näher einging.

Russland habe es darauf angelegt, die Wirtschaft Georgiens zu zerstören, „Chaos anzurichten, um so ein Ende des georgischen Staates herbeizuführen“. Ziel seines Landes sei es nun, die ökonomische Krise in drei bis vier Monaten zu überwinden und innerhalb von anderthalb Jahren wieder „stark zu wachsen“.

EU überpüft Beziehungen zu Russland

Der Georgien-Konflikt belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Russland un der EU. Die Europäische Union kündigte an, am 1. September bei einem Sondergipfel in Brüssel über ihre Haltung beraten. Bei dem Treffen werde es „um die Zukunft der Beziehungen“ zwischen der EU und Russland gehen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sperrte sich allerdings schon im Vorfeld vor EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir haben das Schlimmste vermeiden können und Waffenruhe sowie einen weitgehenden Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erwirkt“, sagte Kouchner im Sender France-Inter. Auch wenn noch Probleme bestehen, sei von Sanktionen gegen Russland keine Rede.

Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Gipfel teilnehmen wird. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen.

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