Kaukasus-Krise
Georgien stimmt Friedensplan zu

Nach fünf Tagen Krieg im Südkaukasus haben sich Russland und Georgien auf eine Waffenruhe geeinigt. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili stimmte einem Friedensplan zu. Anders als zu Anfang beabsichtigt, soll es über einen Punkt keine Debatte geben. Georgien reichte unterdessen Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein.

HB MOSKAU/TIFLIS/BRÜSSEL. Der russische Präsident Dmitri Medwedew ordnete am Dienstag überraschend die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Georgien an. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe einer abgeänderten Fassung des von der EU vermittelten Friedensplans für den Südkaukasus zugestimmt. Dieser Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis. Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den „künftigen Status“ von Südossetien und Abchasien geben solle, die beide offiziell zu Georgien gehören.

Medwedew habe dies bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. „Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten“, betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu „zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen“ in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. „Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind“, sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe. Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen.

Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

Georgien hat unterdessen den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen und Russland gewaltsame Vertreibungen in den Regionen Abchasien und Südossetien vorgeworfen. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Landes noch am Dienstag mit. Die Klage beziehe sich auf das Vorgehen Russlands in den Jahren 1993 bis 2008. Der Gerichtshof bestätigte den Eingang der georgischen Klage.

Ungeachtet der politischen Gespräche in Moskau kam es auch am Dienstag noch vereinzelt zu Feuergefechten. Bei den Kämpfen um die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien sind nach russischen Angaben seit Freitag etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Auch mehrere Journalisten, ein Niederländer, zwei Russen und ein Georgier, wurden getötet. Nach Schätzungen des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden etwa 100 000 Menschen vertrieben.

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