Kaukasus-Krise
Rice warnt Russland

Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Georgien haben sich die USA eindeutig hinter die Regierung in Tiflis gestellt. Präsident George W. Bush entsandte Condoleezza Rice nach Georgien.

HB WASHINGTON. Präsident George W. Bush fordert am Mittwoch in Washington Russland zur Einstellung aller Militäraktionen in Georgien und zum Abzug aller seit Beginn der Kämpfe in das Land geschickten Truppen auf. Zudem kündigte er eine massive humanitäre Hilfe an, die mit US-Militärflugzeugen in die Kaukasusrepublik gebracht werden solle.

„Zum Schutz eines freien Georgiens“ würden die USA die „freie Welt hinter sich versammeln“, sagte Bush. Als Zeichen der Unterstützung für die „demokratisch gewählte Regierung Georgiens“ entsandte er Außenministerin Condoleezza Rice nach Frankreich und Georgien.

Rice sagte wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Paris: „Das ist nicht 1968 und die Invasion in der Tschechoslowakei, wo Russland einen Nachbarn bedrohen, die Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen und damit durchkommen kann.“ Vor fast genau 40 Jahren, am 21. August 1968, marschierten Truppen des Warschauer Pakts - sowjetische, polnische, ungarische und bulgarische - in der Tschechoslowakei ein und beendeten die von Alexander Dubcek eingeleitete Reformpolitik.

Rice sagte, die russischen Militäraktionen hätten brutal die Grenzen dessen überschritten, was noch als Schutz russischer Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien hätte bezeichnet werden können.

Bush verschob wegen der Georgien-Krise seinen zweiwöchigen Sommerurlaub um ein oder zwei Tage, wie seine Sprecherin Dana Perino mitteilte. Bush wollte ursprünglich am (heutigen) Donnerstag zu seiner Ranch in Texas reisen.

Frankreich kündigte unterdessen an, seinen Sechspunkteplan für ein Ende der Feindseligkeiten in Georgien noch vor Ende dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in New York. Die Details würden noch ausgearbeitet. Der Resolutionsentwurf basiere auf dem Waffenstillstand, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy zwischen Russland und Georgien vermittelt habe, hieß es weiter. Rice erklärte, die USA unterstützten die Vermittlungsinitiative Frankreichs, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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