Kaum Fortschritte bei Reformen
EU verliert die Geduld mit der Türkei

Die Europäische Union ist nicht länger bereit, auf Reformen in der Türkei zu warten. Nach der EU-Kommission und dem finnischen Ratsvorsitz warnte am Mittwoch auch das Europaparlament in Straßburg vor einer Krise in den Beitrittsverhandlungen, falls die längst vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden.

STRASSBURG. Die Türkei-Gespräche könnten „zum Stillstand“ kommen, heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Bericht des niederländischen Europaabgeordneten Camiel Eurlings. Die Regierung in Ankara müsse endlich die Zollunion mit Zypern umsetzen und das Recht auf freie Meinungsäußerung achten, fordert das Parlament. Ein Vorstoß deutscher, französischer und österreichischer Konservativer, der das Ziel eines EU-Beitritts in Frage stellte, fand allerdings keine Mehrheit.

Der Bericht wurde mit 429 Stimmen bei 71 Gegenstimmungen und 125 Enthaltungen angenommen. Er hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiges politisches Signal an die Regierung in Ankara. Denn seit dem Start der Verhandlungen im Oktober 2005 sind die Reformen in der Türkei ins Stocken geraten. Bei der Meinungsfreiheit, den Rechten für Frauen und religiöse Minderheiten und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit habe das Land nur „unzureichende Fortschritte“ gemacht, kritisieren die Abgeordneten. Dies sei umso weniger annehmbar, als die Grundrechte zu den so genannten Kopenhagen-Kriterien gehören, die ein EU-An-wärter normalerweise vor Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

Ungewöhnlich deutlich forderte das Parlament am Mittwoch von der Türkei auch eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern. Allerdings wurde eine Passage gestrichen, wonach dies eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union sein sollte. Eine solche Vorbedingung wäre „nur ein Vorwand, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir.

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