Kehrtwende
Briten regeln Zuzug neu

Die Labour-Partie macht angesichts einer nicht ablassenden Einwanderungsdebatte eine Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik. Ab dem 1. Januar 2008 wird die britische Regierung die außereuropäische Immigration mit einem Punktesystem kontrollieren. Künftig sollen nur noch die ins Land gelassen werden, die auch etwas zu bieten haben.

LONDON. „Einwanderung muss die nationalen Interessen Großbritanniens unterstützen“, sagte Immigrationsminister Liam Byrne, der den Zeitplan in Sydney bestätigte, wo er an einer Immigrationskonferenz angelsächsischer Länder teilnahm. „Das neue System ist die beste Methode, nur noch diejenigen ins Land zu lassen, die Großbritannien auch etwas zu bieten haben“.

Laut Byrne ist eine bessere Kontrolle des Arbeitsmarktes der Schlüssel für das Einwanderungsproblem. Das könne heißen, „dass wir die Arbeitsmigration beschränken oder große Zahlen von Arbeitern willkommen heißen“, sagte Byrne. Der Minister informierte sich auch über Australiens Grenzsicherungsmaßnahmen. Bei der Konferenz ging es außerdem um das globale Phänomen illegaler Einwanderung – ein Problem, das den letzten britischen Labour Innenminister das Amt kostete.

Mit dem neuen Punktesystem werden über 80 mögliche Antragswege für Einwanderer auf fünf Programme zusammengefasst – von hochspezialisierten Wissenschaftlern bis hin zu Saisonarbeitern. Punkte werden für Bildungsstand, Erfahrung, Alter, den finanziellen Hintergrund und die Bedarfslage am britischen Arbeitsmarkt vergeben. Fehlt es beispielsweise an Klempnern oder Apfelpflückern, kann die für diese Berufe vergebene Punktezahl einfach erhöht werden.

Die Ankündigung ist Teil der sukzessiven Kehrtwende, die Großbritanniens Labourregierung angesichts einer nicht ablassenden Einwanderungsdebatte vollzieht. Dabei nähert sich die Regierung einst abgelehnten konservativen Positionen an. So wurde ein neues Forum begründet, um die Auswirkungen der Migration auf Gemeinden und öffentliche Dienstleistungen zu bewerten. „Die Regierung gibt zu, dass es falsch war, die Folgen der Einwanderung auf die soziale Infrastruktur und die gesellschaftliche Bindekraft zu ignorieren“, kommentierte Oppositionssprecher Damian Green.

Labour verschärft nun drastisch die Maßnahmen gegen die Beschäftigung illegaler Einwanderer und bewilligt mehr Geld für Grenzkontrollen. Die Forderung der Konservativen nach einer eigenständigen, 10 000 Personen starken Grenzpolizei lehnt die Regierung allerdings weiter ab.

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