Kein Abzug aus Afghanistan
Berlin weist Islamisten-Forderung ab

Trotz der jüngsten Terrordrohungen lehnt die Bundesregierung einen von Islamisten geforderten Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan kategorisch ab.

HB BERLIN/KARLSRUHE. „Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist bekannt: Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) bekräftigten diesen Grundsatz. Es werde gleichwohl alles unternommen, um die beiden im Irak verschleppten Deutschen unversehrt frei zu bekommen. Das Innenministerium sah keine „erhöhte Gefährdungslage“ in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht machte derweil den Weg für einen Tornado-Einsatz in Afghanistan frei.

Die Karlsruher Richter lehnten am Montagabend einen Eilantrag der Unions-Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) aus formalen Gründen ab. Die beiden Politiker seien nicht antragsberechtigt für eine Organklage. Die Regierung begrüßte die Entscheidung: Ein Aufschub der Mission, die dem Schutz der deutschen Soldaten und der Zivilbevölkerung in Afghanistan diene, „wäre unverantwortlich gewesen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Der Tornado-Einsatz ist von April an geplant.

Die Vorbereitungen für die Verlegung sollen diese Woche anlaufen. In den am Wochenende verbreiteten Video-Botschaften hatten islamistische Extremisten mit der Tötung der beiden deutschen Geiseln im Irak sowie mit Anschlägen in Deutschland gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Die beiden Entführten, eine 61 Jahre alte Frau und ihr 20-jähriger Sohn, waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Sie hatten sich in den erzwungenen Videoaufnahmen mit der dringenden Bitte um Hilfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Steinmeier gab am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zu bedenken, dass die Forderungen der Extremisten Teil einer „gezielten Eskalationsstrategie“ sein könnten. Sein Sprecher warnte in Berlin vor dem Fehler, sich in diese Strategie einzuordnen. Schäuble bekräftigte im RBB-Inforadio, der Einsatz der Bundeswehr und die Polizeiausbildung in Afghanistan würden fortgesetzt. Soldatinnen und Soldaten sowie Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land am Hindukusch zu stabilisieren. Dies täten sie „letztendlich auch im Kampf für unsere eigene Sicherheit“.

Jung sagte am Rande eines Besuchs in Athen: „Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Geiseln frei zu bekommen. Ich denke aber, man kann sich derartigen Erpressungen nicht unterwerfen.“ Auch SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte die Haltung, dass der Staat nicht erpressbar sei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: „Ich glaube, es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung und die Bundesrepublik sich nicht erpressen lassen.“

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