Kein automatisches EU-Mitglied
Kampf um Schottlands Unabhängigkeit

Viele Schotten haben eine tiefe Abneigung gegen die Engländer. Deshalb stimmt das Land über seine Souveränität ab. Doch London will von einem Austritt aus dem Königreich nichts wissen. Und warnt vor den Konsequenzen.
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Alex Salmond kämpft seit seinen Studententagen vor mehr als 40 Jahren für den Tag, den er nun schon in den Kalender eingetragen hat. Am 24. März 2016 soll die Staatsgründung des unabhängigen Schottlands gefeiert werden. Dass die Schotten gegen Unabhängigkeit stimmen könnten, kommt für den Nationalistenführer Salmond, derzeit „First Minister“, Chef der schottischen Regionalregierung, nicht in Frage, obwohl nach jetzigem Umfragestand kaum mehr als ein Drittel für die Unabhängigkeit stimmen würde. Salmond legte die Staatsdeklaration auf den Tag 309 Jahre nach Abschluss des „Act of Union“, der durch den Zusammenschluss der Parlamente von Schottland und England das heutige „UK“ begründete – „die erfolgreichste Staatenunion der Geschichte“, wie der britische Außenminister William Hague betont.

„Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit. Gemeinsam sind wir stärker und sicherer“, sagte Hague, der am Freitag in Glasgow das neueste „Analysepapier“ der britischen Westminster Regierung vorstellte – Dokumente über mögliche Konsequenzen eines schottischen Austritts aus dem UK. „Wir sind die Soft Power Nummer 1 in der Welt“, schwärmte Hague, „eine Stimme, die auf jedem internationalen Forum gehört wird“. Dann warnt er die Schotten, was passieren würde, wenn sie mit der Unabhängigkeit „aus allen internationalen Verträgen und Verbindungen des UK davonlaufen“, vor allem der Europäischen Union.

Sollte es tatsächlich zur Unabhängigkeit kommen, müsse Schottland alle internationalen Mitgliedschaften, Verträge, diplomatischen Repräsentationen neu aufbauen und aushandeln. Aber vor allem was Schottlands zukünftige EU-Mitgliedschaft angeht, „wird dies kein nahtloser Prozess“, warnen die Kämpfer für die Union. Es sei „unplausibel“, dass Salmond sein neues Schottland 2016 als volles EU-Mitglied ausrufen könne.

Doch Salmond glaubt, dass das neue Schottland als 29. Staat der EU in einem Schnellverfahren nach Artikel 48 des Vertrags über das Funktionieren der EU-Institutionen in die alten Beitrittsbedingungen schlüpfen könne wie einen bereitliegenden Handschuh. Das Analysepapier der Briten widerspricht unter Berufung auf eine Flut von Rechtsgutachten und Äußerungen führender EU-Politiker. Alle bestätigten, dass Schottland die Mitgliedschaft nach Artikel 49 neu beantragen müsse – ein Prozess der, wie das Außenministerium unter Verweis auf Kroatien sagt, „bis zehn Jahre dauern könne“. Das Papier erinnert auch daran, dass alle jetzigen EU-Mitglieder zustimmen müssen – und in einigen, wie Frankreich, sind vor weiteren Erweiterungen sogar Verfassungsreferenden vorgeschrieben. Schottland werde vielleicht einen „Sonderstatus“ erhalten, räumt Hague ein. Aber es könne nicht darauf bauen, dass es Vorzugsbedingungen des UK automatisch übernehmen werde – wie das Nichtmitmachen beim Euro-Beitritt, den britischen EU-Beitragsrabatt oder die Ausnahme der Briten von Zahlungen in den Euro-Rettungsschirm.

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  • Schottland alleine betrachtet, hat massiv Öl und Fisch. Grund genug sich dem norwegischen Modell anzuschließen. Ansonsten aber gilt: small ist nicht immer beautyfull. Wir erleben doch, dass all die Kleinstaaten fast alles tun um in der EU Mitglied zu werden. Selbst die Finanz- und Eurokrise hat dies nicht geändert. Je rauer der Wind, um so kuscheliger ist die EU Wärme. Die Angst vor der Bedeutungslosigkeit und die Subventionen der EU sind zu verlockend. Betrachten wir uns die souveräne Schweiz: Selbst dieses Bollwerk übernimmt immer mehr EU Vorgaben. In Kürze dürfte kaum mehr ein Unterschied zu einer Vollmitgliedschaft bestehen. Vergessen wir nicht den wichtigsten Grund der EU: Deutschland muss zum Wohle aller fest eingebunden werden. Ein Alleingang der Deutschen würde die neuen Rumpfstaaten und deren Satelliten von Scheinriesen zu Realzwergen mutieren lassen. Und was droht dann all diesen Klein und Mittelstaaten: Bilaterale Verträge mit Deutschland. Die Gleichberechtigung wäre dann hin. Ein Horrorszenarium für Schinken-, Käse-, Gemüsehersteller und 2.klassigen Industrieherstellern.

  • Warum wird denn so getan, als sei die Brüsseler EU ein Zentralstern um den die Länder Europas dauerhaft kreisen werden? Das Gegenteil kündigt sich doch an. Trete Schottland aus GB aus, dann würde es auch dem EU-Desaster besser entkommen und dann ggf. einen neuen Staatenverbund mit weiteren "nicht-mehr-EU-Staaten" ähnlich der erfolgreichen früheren EWG schließen. Und das US-affine England könnte sich ja am Besten als Bundesstaat seiner ehemaligen Kolonie andienen. Die gemeinsamen Spionagetätigkeiten, die Intension sich die Resteuropäer durch das Freihandelsabkommen gefügig zu machen und auch die zerstörerische angloamerikanische Sicht der Wirtschaftsordnung und des Finanzunwesens würden doch gut zusammen passen. Was ja selbst auch schon ein Grund sich wäre sich prinzipiell von UK abzuwenden.

  • Was regen sich die Briten denn auf? HErr Osbourne hat doch gerade angekündigt, dass er aus der EU austreten müsse, falls die doofen Kontinentaleuropäer ihre Wirtschaftspolitik nicht noch mehr an den USA ausrichten. Dann soll UK doch austreten.Zeitgleich spaltet sich Schottland ab und tritt der EU bei - dann kann London den Beitritt nicht mehr blockieren.

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