Kein Dauerstau im Transitland Deutschland
Ausbau des Verkehrsnetzes im Osten erfordert Milliarden

Wo einst der Eiserne Vorhang West und Ost trennte, rollen heute Brummikolonnen. Rund 10 000 Lastwagen überquerten schon in den Monaten vor dem 1. Mai 2004 täglich die deutsch-polnische Grenze. Mit der EU-Osterweiterung dürften es noch 30 Prozent mehr geworden sein, schätzt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

DÜSSELDORF. Doch der Verkehrskollaps, der gerade im Transitland Deutschland befürchtet wurde, ist ausgeblieben. "Wir haben heute nicht den durch die Erweiterung bedingten Dauerstau", betont Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zwar gebe es noch örtliche Brennpunkte, etwa in Bayern. Doch um diese zu beheben, werde gerade die Autobahn A 6 zwischen Amberg und Pilsen vierspurig neu gebaut.

Im Vergleich zu den Gütertransporten ist der Zuwachs im Personenverkehr bescheidener. Trotzdem hält der Infrastrukturausbau in vielen EU-Ländern mit der Verkehrsentwicklung nur mühsam Schritt. 20 000 Kilometer Eisenbahnlinien und 18 000 Kilometer Straßen müssten nach EU-Plänen gebaut werden, um die Verkehrskorridore in Mittel- und Osteuropa den Erfordernissen anzupassen. Polen, so die Regierung, könne aber pro Jahr kaum mehr als 200 Kilometer Autobahn fertig stellen.

Vor allem fehlt es an Geld. Zwar stellt die EU-Kommission Milliarden Euro bereit. Doch den Großteil der auf über 90 Mrd. Euro geschätzten Kosten müssen die Beitrittsländer selbst tragen - was viele überfordert. Dieses Problem, sagt der Europaparlamentarier Georg Jarzembowski, sei aber oft hausgemacht: "Viele der neuen EU-Staaten bieten günstige Körperschaftsteuersätze an und sagen dann, dass sie nicht genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur haben." Die Mittel müssten aber aus den öffentlichen Haushalten kommen: "Private Finanzierung rechnet sich nur bei einer Brücke oder einem Tunnel, wo die Leute durch müssen", so der CDU-Politiker.

Vor allem in den Ausbau des Straßennetzes wird in den nächsten Jahren viel Geld fließen, denn der Wegfall langwieriger Grenzformalitäten hat dem Lastwagen weitere Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln verschafft. Waren aus dem Baltikum, die früher per Fähre in deutsche Häfen geliefert wurden, rollen heute im LKW durch Polen. "Es geht hier gar nicht um eine ideologische Entscheidung für den LKW", sagt Staatssekretär Nagel. "Aber die Straße ist im Moment eben der effizienteste Verkehrsweg. Wir müssen deshalb die anderen Verkehrsträger attraktiver machen."

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