Kein Durchbruch vor 2007
Juncker warnt: EU-Verfassung nicht zu sehr zerlegen

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat entschieden davor gewarnt, die EU-Verfassung zu sehr in ihre „Einzelteile zu zerlegen“.

HB OSNABRÜCK. Die Verfassung sei ein aus vielen Kompromissen geschaffenes Ganzes, sagte Juncker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn man versuche, einzelne Teile daraus vorzuziehen, bestehe die Gefahr, “dass das Gesamtkonstrukt zusammenbricht„. Immerhin hätten 16 Staaten es bereits ratifiziert. Für sie sei „ein Substanzverlust bei der Umsetzung der Verfassung nicht akzeptabel“.

Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erwartet Juncker keinen Durchbruch in der Verfassungsdebatte. Aus seiner Sicht wäre es ein wichtiger Fortschritt, wenn es gelänge, “die extremsten Optionen„ - komplette Neuverhandlungen oder die Forderung nach Wiederholung der negativen Referenden bei gleichem Text - „einzuschläfern“. Der Regierungschef betonte die Bedeutung des Vertragswerks und drängte darauf, die Debatte darüber bis 2009 abzuschließen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%