Kein Einlenken beim Streit um EU-Verfassung
Schröder und Chirac geben sich kompromisslos

In den zentralen Streitfragen der EU-Verfassung bleiben Deutschland und Frankreich hart. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrierten bei ihrem Treffen in Genshagen bei Berlin Kompromisslosigkeit. Zugleich bekräftigten sie ihren Widerstand gegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben. Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung der erweiterten EU vor.

HB GENSHAGEN. Schröder erhielt von Chirac das Mandat, am Abend bei Irlands Ministerpräsidenten Bertie Ahern in Dublin die gemeinsame deutsch- französische Haltung zu vertreten. Auch bei Themen wie Irak und Afghanistan demonstrierten Chirac und Schröder Geschlossenheit. An diesem Donnerstagabend trifft Schröder den britischen Premierminister Tony Blair in Berlin. Themen seien die EU-Verfassung sowie Nahost, Irak und Afghanistan, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Im Verfassungsstreit begrüßten Schröder und Chirac die Absicht der irischen Ratspräsidentschaft, bis Juni einen Kompromiss zu finden. Es dürfte jedoch „nicht eine Einigung um jeden Preis“ sein, sagte Schröder. Chirac betonte, die Verfassung müsse spätestens bis Ende 2004 stehen. Beide bekräftigten ihr uneingeschränktes Festhalten an der so genannten doppelten Mehrheit nach Staaten und Bevölkerungszahl sowie an einer verkleinerten EU-Kommission. Vor allem die doppelte Mehrheit wird nach wie vor von Polen und Spanien abgelehnt.

In dem sich abzeichnenden Streit mit der EU-Kommission um die Ausweitung der Ausgaben der erweiterten Union verwiesen Schröder und Chirac auf ihr Schreiben an Kommissionspräsident Romano Prodi vom Dezember. Darin hatten Paris und Berlin zusammen mit vier weiteren Ländern, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie herausbekommen, eine Deckelung der Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU verlangt. „Diese Position bleibt weiterhin verbindlich“, sagte Schröder.

Seite 1:

Schröder und Chirac geben sich kompromisslos

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%