Kein Ende im EU-Finanzstreit
Briten wollen Vorschlag erneut überarbeiten

Nach der heftigen Kritik am EU-Finanzvorschlag Großbritanniens hat der britische Außenminister Jack Straw einen neuen Vorschlag angekündigt. Den EU-Außenministern war es bei ihrer Sondersitzung in Brüssel nicht gelungen, den Haushaltsstreit der Gemeinschaft beizulegen.

HB BRÜSSEL. Die neuen Kompromisspläne sollen in der kommenden Woche präsentiert werden. Fast alle EU-Staaten lehnten am Mittwoch in Brüssel auf einer Sondersitzung der Außenminister die Vorschläge der britischen EU-Ratspräsidentschaft für die Haushalte 2007 bis 2013 ab und forderten weitere Kürzungen des britischen Beitragsrabatts.

Außenminister Jack Straw will mit einem neuen Vorschlag nun in letzter Minute noch eine Einigung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ermöglichen. „Der Verhandlungsspielraum ist klein“, sagte Straw. „Aber wir werden alles uns Mögliche tun, um in den verbleibenden neun Tagen eine Einigung zu finden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sehe mit neuen Vorschlägen eine Chance für eine Einigung. Steinmeier sagte, die meisten Länder wollten trotz der für ihn überraschend starken Kritik auf Basis der britischen Vorschläge weiter beraten. Auch hätten viele ein konstruktives Verhalten versprochen. Er sehe deshalb die Chance, mit den für kommende Woche angekündigten, überarbeiteten Vorschlägen Großbritanniens „in die Zielgerade zu kommen, die die Einigung möglich macht“. Grundsätzlich kommt Deutschland entgegen, dass die Vorschläge näher bei seiner ursprünglichen Forderung einer Haushaltsobergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen als die Vorschläge Luxemburgs aus dem Juni. Deutschland ist größter Beitragszahler.

Die EU-Kommission warf Großbritannien erneut vor, sich nicht solidarisch zu verhalten. Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage, ob die britische Regierung überhaupt noch ein ehrlicher Makler sei: „Ich hoffe, wir werden am Tisch noch jemand ehrlicheren finden.“ Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekräftigte, die Vorschläge seien inakzeptabel.

Großbritannien sei in der ersten Beratung seiner Finanzvorschläge fast vollkommen isoliert gewesen, sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste Blazy. Nur Malta habe den Vorschlägen zugestimmt. Großbritannien müsse seinen Beitragsrabatt um 14 Milliarden Euro statt um die angebotenen acht Milliarden Euro kürzen, um seinen fairen Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung zu schultern. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen ihre Haltung am Donnerstag weiter abstimmen.

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