Kein fairer Prozess
Türkei steht durch Öcalan vor neuer Prüfung

Seit der Verurteilung des PKK-Führers Abdullah Öcalan (56) zu lebenslanger Haft wiegte sich die Türkei in der trügerischen Hoffnung, dieses Kapitel ein für alle Mal abgeschlossen zu haben. Doch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg steht es jetzt unumstößlich fest: Öcalan, den die Türkei für den Tod von mehr als 30 000 Menschen während des 15-jährigen Guerillakrieges der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich macht, hatte keinen fairen Prozess.

HB ISTANBUL. Auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich gefordert hat, dass der Prozess in der Türkei wiederholt werden muss, zeichnen sich für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwere Zeiten ab. Die Entscheidung der Straßburger Richter ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten im Lande, die Öcalan am liebsten hätten hängen sehen und nun ihre Stunde gekommen sehen, die islamisch- konservative Regierung in die Enge zu treiben.

Eingedenk der jüngsten nationalistischen Aufwallungen und der laut Umfragen sinkenden EU-Begeisterung der 70 Millionen Türken rief die Regierung wenige Stunden nach der Urteilsverkündung die Bevölkerung zur „Besonnenheit“ auf und appellierte an die Opposition, das Thema Öcalan nicht innenpolitisch auszuschlachten.

Dies sei keine Angelegenheit der Regierung oder der regiererenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), sondern des ganzen Staates. „Wir müssen einander und der (türkischen) Justiz vertrauen“, sagte Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek.

Damit die türkische Justiz tätig werden kann, muss der seit sechs Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Öcalan zunächst einmal eine Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen. Danach gibt es drei Möglichkeiten, schrieben türkische Zeitungen am Donnerstag. Entweder lehne das Gericht den Antrag unter Hinweis auf die Zeitklauseln im türkischen Verfahrensrecht ab, die die Regierung eigens für Fälle wie Öcalan eingebaut hatte, oder sie gebe dem Antrag mit Bezug auf die Verfassung statt. Diese räumt internationalen Abkommen der Türkei in Sachen Menschenrechte und Grundfreiheiten Vorrang vor dem nationalen Recht ein. Die dritte Möglichkeit wäre, den Fall gleich dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Zwar gaben sich einige türkische Kommentatoren am Donnerstag noch der Hoffnung hin, der Ministerausschuss des Europarates, der über die Umsetzung der Urteile des Menschengerichtshofes wacht, könne zu der Feststellung gelangen, dass die Verletzungen der Menschenrechte durch die Türkei im Fall Öcalan „nicht so gravierend“ seien und deshalb von einer Wiederaufnahme des Verfahrens absehen. Überwiegend wurde jedoch die Meinung vorgetragen, dass sich Ankara wachsenden politischen Druck der Europäischen Union ausgesetzt sehen dürfte, wenn die Türkei nicht angemessen auf das Straßburger Urteil reagiert. Das Gerichtsurteil biete die Chance, „einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess und zu einer fairen Rechtsprechung in der Türkei zu leisten“, sagte Hasip Kaplan, einer der Anwälte Öcalans, im Nachrichtensender CNN-Türk.

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