BrüsselDie Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei „unrealistisch“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei kaum freies Geld verfügbar.
Hahn habe vergangene Woche „in Form eines Briefs“ von dem Plan Merkels und Nicolas Sarkozys erfahren. „Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden“, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar. Selbst wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro.
Zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel dieser Gelder seien bereits Projekten zugeordnet. „Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen", sagte Hahn.Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. „Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“
In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.
Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.
Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.
Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.
Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.
Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.
Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.
Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.
@Realist: Ganz Ihrer Meinung, aber sinnloses Geldverschleudern ist längst zur politischen Maxime geworden. Wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mal sagen würden, was Sie von der "Partei der Vernunft" halten, auf die ich vor ein paar Tagen gestoßen bin. Hier ein Video mit Argumenten: http://www.rottmeyer.de/podiumsdiskussion-peter-boehringer-ralf-flierl-oliver-janich/
Auf mich wirken die vom Auftritt her enervierend unprofessionell, aber sachkompetent und wirklich engagiert, also nicht ämtergeil. Ihr Urteil fände ich spannend.
Zitat:„Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“
So, so, aber es geht durchaus, dass die deutschen Steuergelder nicht nur von A nach B, sondern auch nach C, D, ... verschoben werden?
Es wird dringend Zeit dieses Konstrukt der EU und des RURO in der jetzigen Form aufzuheben.
Eine Wirtschaftsgemeinschaft wie in früheren Jahren (EWG) würde hinsichtlich Freihandelszonen, Reisefreiheit, etc. genauso funktionieren. Zu dem würden alle Länder der EWG ihre individuelle Kultur behalten, was ja gerade das wirklilch interessante ist. Warum fahren wir denn in fremde Länder, wegen der anderen Kulturen die den Reiz ausmachen.
Dieser riesige aufgeblähte EU-Apparat verschlingt Mrd. € Steuergelder, die sinnvoller in die eigene Wirtzschaft investiert werden könnten. Wir brauchen keine Gleichmacherei über Gesamteuropa, die die jeweiligen Wirtschaften und Entwicklungen durch immer neue bürokratische Vorgaben und Gesetze lähmt.
Freiheit in Europa sieht anders aus.
Wozu dieses Konstrukt führt sieht man ja aktuell an den Forderungen, dass Deutschland doch bitte schön noch mehr zahlen soll. Freiheit in Europa bedeutet auch, dass man in Konkurrenz zueienander steht (so wie überall im richtigen Leben) und jeder versucht zum Besten aufzuschließen oder ihn zu überholen und nicht wie jetzt die Besseren/Stärkeren so ausquetschen dass sie zu den Schlechteren/Schwächeren heruntergezogen werden.
Und jetzt bitte nicht wieder die Parolen, dass Deutschland den größten Nutzen aus der EU und dem EURO gezogen hat. Lügen werden auch durch ständiges wiederholen nicht wahr.
Der EURO und die EU in der jetzigen Form müssen aufgelöst werden und zwar so schnell wie möglich.
Über die Arbeitsweise der EU_Kommission:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker
[Der Spiegel, Nr. 52/1999]
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