Kein Geld da: EU-Kommissar weist Merkels Gipfel-Pläne zurück

Kein Geld da
EU-Kommissar weist Merkels Gipfel-Pläne zurück

Die Förderung von Wachstum soll ein Schwerpunkt des EU-Gipfels am Montag werden. Doch schon im Vorfeld gibt es Streit: EU-Kommissar Johannes Hahn sucht die Konfrontation mit der Bundesregierung.
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BrüsselDie Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei „unrealistisch“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei kaum freies Geld verfügbar.

Hahn habe vergangene Woche „in Form eines Briefs“ von dem Plan Merkels und Nicolas Sarkozys erfahren. „Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden“, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar. Selbst wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro.

Zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel dieser Gelder seien bereits Projekten zugeordnet. „Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen", sagte Hahn.Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. „Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“

In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.

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Kommentare zu " Kein Geld da: EU-Kommissar weist Merkels Gipfel-Pläne zurück"

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  • @Realist: Ganz Ihrer Meinung, aber sinnloses Geldverschleudern ist längst zur politischen Maxime geworden. Wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mal sagen würden, was Sie von der "Partei der Vernunft" halten, auf die ich vor ein paar Tagen gestoßen bin. Hier ein Video mit Argumenten: http://www.rottmeyer.de/podiumsdiskussion-peter-boehringer-ralf-flierl-oliver-janich/
    Auf mich wirken die vom Auftritt her enervierend unprofessionell, aber sachkompetent und wirklich engagiert, also nicht ämtergeil. Ihr Urteil fände ich spannend.

  • Zitat:„Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“
    So, so, aber es geht durchaus, dass die deutschen Steuergelder nicht nur von A nach B, sondern auch nach C, D, ... verschoben werden?
    Es wird dringend Zeit dieses Konstrukt der EU und des RURO in der jetzigen Form aufzuheben.
    Eine Wirtschaftsgemeinschaft wie in früheren Jahren (EWG) würde hinsichtlich Freihandelszonen, Reisefreiheit, etc. genauso funktionieren. Zu dem würden alle Länder der EWG ihre individuelle Kultur behalten, was ja gerade das wirklilch interessante ist. Warum fahren wir denn in fremde Länder, wegen der anderen Kulturen die den Reiz ausmachen.
    Dieser riesige aufgeblähte EU-Apparat verschlingt Mrd. € Steuergelder, die sinnvoller in die eigene Wirtzschaft investiert werden könnten. Wir brauchen keine Gleichmacherei über Gesamteuropa, die die jeweiligen Wirtschaften und Entwicklungen durch immer neue bürokratische Vorgaben und Gesetze lähmt.
    Freiheit in Europa sieht anders aus.
    Wozu dieses Konstrukt führt sieht man ja aktuell an den Forderungen, dass Deutschland doch bitte schön noch mehr zahlen soll. Freiheit in Europa bedeutet auch, dass man in Konkurrenz zueienander steht (so wie überall im richtigen Leben) und jeder versucht zum Besten aufzuschließen oder ihn zu überholen und nicht wie jetzt die Besseren/Stärkeren so ausquetschen dass sie zu den Schlechteren/Schwächeren heruntergezogen werden.
    Und jetzt bitte nicht wieder die Parolen, dass Deutschland den größten Nutzen aus der EU und dem EURO gezogen hat. Lügen werden auch durch ständiges wiederholen nicht wahr.
    Der EURO und die EU in der jetzigen Form müssen aufgelöst werden und zwar so schnell wie möglich.

  • Über die Arbeitsweise der EU_Kommission:

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    EU-Kommissar Jean-Claude Juncker
    [Der Spiegel, Nr. 52/1999]

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