Kein Geld für Hamas
EU stützt Abbas mit Millionen Euro

Die Europäische Union will den Palästinensern mit einer neuen Geldspritze helfen, ihre akute Finanzkrise zu überwinden. Insgesamt sei ein Finanzpaket im Wert von über 120 Mill. Euro geplant, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.

ebo BRÜSSEL. Das Geld soll allerdings nicht der neuen Regierung unter Führung der radikal-islamistischen Hamas zugute kommen. Es gehe vielmehr darum, eine humanitäre Krise abzuwenden und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu stützen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Abbas bemüht sich seit dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung Ende Januar, eine neue Regierung zu bilden. Der Palästinenserpräsident gilt in Europa als gemäßigter Politiker, wogegen die Hamas auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht. Ende Januar hatten die EU-Außenminister eine Zusammenarbeit mit der Hamas davon abhängig gemacht, dass diese Israel anerkennt, der Gewalt abschwört und die internationalen Vereinbarungen zum Nahost-Friedensprozess einhält. Gestern bekräftigten sie diese Linie. Die Finanzhilfen kämen nicht der Hamas, sondern der noch amtierenden Übergangsverwaltung zugute, hieß es in Brüssel.

Die Verwaltung soll 17,5 Mill. Euro erhalten, um ihre Beschäftigten bezahlen zu können. 40 Mill. Euro zahlt die EU an Energieunternehmen, um offene Rechnungen zu begleichen und die Strom- und Wasserversorgung aufrecht zu halten. Der Löwenanteil geht mit 60 Mill. Euro als humanitäre Hilfe an das Uno-Hilfswerk UNRWA. Die Geldspritze sei mit allen Mitgliedern des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Uno und EU) abgesprochen, betonte die Kommission. Zuvor hatte Nahost-Vermittler James Wolfensohn vor einem finanziellen Kollaps der Autonomiebehörde gewarnt.

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